Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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30.09.2020

BAG: Verjährung von Urlaubsansprüchen?

Zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen...mehr


30.09.2020

70 Jahre Bundesgerichtshof und Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof – Jubiläumsveranstaltung am 8. Oktober 2020

Nr. 124/2020 vom 29.09.2020 70 Jahre Bundesgerichtshof und Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof – Jubiläumsveranstaltung am 8. Oktober 2020 Die Errichtung des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim...mehr


25.09.2020

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von Befangenheitsanträgen in einem laufenden Kapitalanleger-Musterverfahren

Pressemitteilung Nr. 87/2020 vom 25. September 2020 Beschluss vom 15. September 2020 1 BvR 2435/18, 1 BvR 908/19, 1 BvR 2520/18 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des...mehr


23.09.2020

BGH: Revisionsverwerfung in Nürburgring-Affäre

Nr. 123/2020 vom 23.09.2020 Beschlüsse vom 18. August 2020 - 3 StR 245/20 und 26. November 2015 - 3 StR 17/15 Das Landgericht Koblenz hat den Angeklagten wegen Untreue in vier Fällen und falscher uneidlicher Aussage zu einer...mehr


23.09.2020

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei...mehr


18.09.2020

BGH: Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

Urteil vom 18. September 2020 – V ZR 8/19 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für...mehr


17.09.2020

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Pressemitteilung Nr. 85/2020 vom 17. September 2020 Beschluss vom 11. August 2020 1 BvR 2654/17 Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mehrere...mehr


11.09.2020

BAG: Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin - Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 13. Februar 2020 (- 6 AZR 146/19 - ua.) entschieden, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 28. November 2017 wegen...mehr


10.09.2020

BAG: Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht

Die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 2 Teil II Abschnitt 12.1 der Entgeltordnung zum TV-L (TV-L EntgeltO)*, wenn innerhalb...mehr


10.09.2020

BGH zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren

Beschluss vom 27. August 2020 - III ZB 30/20 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu...mehr


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