Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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14.04.2021

BGH: Verhandlungstermin am 6. Juli 2021, 8.30 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 4/20 - (Wirksamkeit von Klauseln, die eine "Servicepauschale" zugunsten einer Bausparkasse vorsehen)

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat wird über die Wirksamkeit von Klauseln zu entscheiden haben, die eine "Servicepauschale" zugunsten einer Bausparkasse vorsehen.  Nr. 081/2021 vom...mehr


14.04.2021

BGH: Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

Nr. 080/2021 vom 13.04.2021 Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20 Die Klägerin erwarb im Februar 2013 von einem Autohaus einen gebrauchten VW Golf. Den Kaufpreis bezahlte sie zum Teil in bar, den Rest finanzierte sie mit...mehr


13.04.2021

BGH: Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

Nr. 080/2021 vom 13.04.2021 Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20 Sachverhalt: Die Klägerin erwarb im Februar 2013 von einem Autohaus einen gebrauchten VW Golf. Den Kaufpreis bezahlte sie zum Teil in bar, den Rest finanzierte...mehr


09.04.2021

BGH: Hauptverhandlung am 15. Juni 2021 um 10.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in Sachen 1 StR 519/20 (Erstes CumEx-Verfahren)

Nr. 078/2021 vom 09.04.2021 Das Landgericht Bonn hat im Zusammenhang mit sog. CumEx-Geschäften die Angeklagten S. und D. wegen Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe zur Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu Bewährungsstrafen...mehr


07.04.2021

BGH: Verhandlungstermin am 22. April 2021, 10.00 Uhr, Saal N 004, in der Sache III ZR 169/20 (Rückzahlungsansprüche nach Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags)

Nr. 077/2021 vom 07.04.2021 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat wird über die Klage auf Rückzahlung von Vergütung nach dem Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags entscheiden. Die Klägerin...mehr


01.04.2021

BGH: Zur Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"

Nr. 075/2021 vom 01.04.2021 Urteil vom 1. April 2021 – I ZR 9/18 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des...mehr


01.04.2021

Ein neuer Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof

Nr. 076/2021 vom 01.04.2021 Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Tim Crummenerl und Richterin am Oberlandesgericht Annette Wille zum Richter bzw. zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am...mehr


31.03.2021

Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Spaniol im Ruhestand

Nr. 072/2021 vom 31.03.2021 Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Margret Spaniol wird mit Ablauf des 31. März 2021 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Frau Dr. Spaniol wurde am 24. Juni 1955 in Schiffweiler...mehr


31.03.2021

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Schaffert im Ruhestand

Nr. 071/2021 vom 31.03.2021 Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wolfgang Schaffert wird mit Ablauf des 31. März 2021 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Schaffert wurde am 7. Juni 1955 in...mehr


31.03.2021

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Niederlassungsfreiheit beschränkende Einkünftekorrektur ohne vorherige Vorlage an den EuGH

Pressemitteilung Nr. 25/2021 vom 31. März 2021 Beschluss vom 04. März 2021 2 BvR 1161/19 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde einer...mehr


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