Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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20.10.2021

Besuch einer Delegation des portugiesischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung Nr. 91/2021 vom 20. Oktober 2021

Pressemitteilung Nr. 91/2021 vom 20. Oktober 2021 In der Zeit vom 18. bis 19. Oktober 2021 besuchte eine Delegation des portugiesischen Verfassungsgerichts unter Leitung seines Präsidenten Prof. Dr. João Pedro Barrosa Caupers...mehr


20.10.2021

Bundesgerichtshof zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts

Nr. 191/2021 vom 20.10.2021 Urteil vom 20. Oktober 2021 - I ZR 96/20 – Kurventreppenlift Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Verbraucher über das...mehr


18.10.2021

BVerfG: Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“)

Pressemitteilung Nr. 90/2021 vom 18. Oktober 2021 Beschluss vom 12. Oktober 2021 1 BvR 781/21 - Bundesnotbremse – Richterablehnung - Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ein...mehr


15.10.2021

Teilnahme des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts an der Zentralen Abschlussveranstaltung der Bundeswehr nach Ende des Afghanistan-Einsatzes Pressemitteilung Nr. 89/2021 vom 14. Oktober 2021

Pressemitteilung Nr. 89/2021 vom 14. Oktober 2021 Am 13. Oktober 2021 fand in Berlin aus Anlass der Beendigung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan ein feierlicher Appell mit anschließendem Großen Zapfenstreich vor dem...mehr


15.10.2021

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindeswohlgefährdung Pressemitteilung Nr. 88/2021 vom 14. Oktober 2021

Pressemitteilung Nr. 88/2021 vom 14. Oktober 2021 Beschluss vom 14. September 2021 1 BvR 1525/20 Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine ...mehr


15.10.2021

BAG: Pfändbares Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO - Entgeltumwand-lung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Nr. 33/21 Die Parteien streiten darüber, ob die monatlich von der Beklagten aufgrund einer mit der Streitverkündeten vereinbarten Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämie in eine von der Beklagten zugunsten der...mehr


15.10.2021

BFH: Abziehbarkeit von Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben

Urteil vom 06.05.2021 II R 24/19 Bei der Schenkungsteuer sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH)...mehr


15.10.2021

BFH: Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" kein steuerpflichtiger Kapitalertrag

Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 Mit Urteil vom 01.07.2021 – VIII R 9/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ an private Kleinanleger nicht zu einem...mehr


15.10.2021

BAG: Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K

Nr. 34/21 Die für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgebliche Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) enthält für den ...mehr


15.10.2021

BGH: Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig

Nr. 186/2021 vom 15.10.2021 Urteil vom 15. Oktober 2021 - V ZR 225/20 Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentums-recht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob...mehr


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