Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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03.12.2021

BAG zur Betrieblichen Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung

Nr. 44/21 Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/ Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn der ...mehr


02.12.2021

Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Hinrich Vogelsang im Ruhestand

Nr. 42/21  Mit Ablauf des 30. November 2021 ist der Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Hinrich Vogel-sang in den Ruhestand getreten. Herr Dr. Vogelsang, geboren 1956 in Westrhauderfehn (Kreis Leer), trat nach Abschluss...mehr


02.12.2021

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

Nr. 220/2021 vom 01.12.2021 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Raik Werner zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.  Richter am Bundesgerichtshof Dr. Werner ist 48 Jahre alt. Nach dem Abschluss...mehr


02.12.2021

Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht

Nr. 43/21 Der Bundespräsident hat den Direktor des Arbeitsgerichts Solingen Dr. Anno Hamacher mit Wirkung vom 1. Dezember 2021 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Dr. Hamacher, geboren 1967 in Wesel, legte die...mehr


01.12.2021

BVerfG: Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext: Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden...mehr


01.12.2021

BVerfG: Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos

Pressemitteilung Nr. 101/2021 vom 30. November 2021 Beschluss vom 19. November 2021 1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 860/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 798/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der...mehr


01.12.2021

BAG zu Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit

Nr. 41/21 Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berech-nung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Die Klägerin ist bei der Beklagten drei Tage wöchentlich als Verkaufshilfe mit...mehr


01.12.2021

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Berger im Ruhestand

Nr. 219/2021 vom 30.11.2021 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Nikolaus Berger wird mit Ablauf des 30. November 2021 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.  Herr Dr. Berger wurde am 9. Januar 1956 in ...mehr


30.11.2021

BGH: Urteile in den Verfahren zum Buch "VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE" verkündet

Nr. 218/2021 vom 29.11.2021 Urteile in den Verfahren zum Buch "VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE" verkündet Urteile vom 29. November 2021 - VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18 Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht...mehr


26.11.2021

BAG: Insolvenzrechtlicher Rang des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter

Nr. 39/21 In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und...mehr


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