Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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15.08.2022

BGH: Verhandlungstermin am 7. September 2022 um 9.00 Uhr in Sachen XII ZR 7/22 (Verfolgung der ungarischen Straßenmaut vor deutschen Gerichten)

Nr. 122/2022 vom 12.08.2022 Verhandlungstermin am 7. September 2022 um 9.00 Uhr in Sachen  XII ZR 7/22 (Verfolgung der ungarischen Straßenmaut  vor deutschen Gerichten) Der unter anderem für das gewerbliche...mehr


12.08.2022

BFH: Finanzamt darf auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch "Erstattungsbescheide" erlassen

Urteil vom 05.04.2022 – IX R 27/18 Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von...mehr


12.08.2022

BFH: Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumbepflanzung

Urteil vom 23.02.2022 – II R 45/19 Wer ein Grundstück mit aufstehender Weihnachtsbaumkultur erwirbt, hat für den Teil des Kaufpreises, der auf die Bäume entfällt, keine Grunderwerbsteuer (GrESt) zu entrichten. Dies hat der...mehr


11.08.2022

BAG: Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests

Nr. 29/22 Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14 tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl...mehr


05.08.2022

BFH: Kein Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims

Urteil vom 01.12.2021 – II R 1/21 Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist, entfällt die ihm beim Erwerb...mehr


05.08.2022

BGH: Verhandlungstermin am 30. August 2022 um 9:00 Uhr in Sachen X ZR 66/21, 84/21 und 3/22 (Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19)

Nr. 119/2022 vom 05.08.2022 Der unter anderem für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt erneut über Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises nach Rücktritt von Pauschalreiseverträgen...mehr


05.08.2022

BVerfG: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung

Pressemitteilung Nr. 69/2022 vom 5. August 2022 Beschluss vom 28. Juli 2022 2 BvE 3/19 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen weiteren Antrag der Partei Alternative für...mehr


03.08.2022

BFH: Kein Kindergeld für Finanzbeamtin im gehobenen Dienst bei nebenberuflichem Studium der Rechtswissenschaften

Urteil vom 07.04.2022 – III R 22/21 Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 07.04.2022 – III R 22/21 entschieden hat, ist eine Kindergeldgewährung wegen eines Jurastudiums des Kindes nicht mehr möglich, wenn das Kind nach...mehr


03.08.2022

BGH: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19

Nr. 118/2022 vom 02.08.2022 Beschluss vom 2. August 2022 – X ZR 53/21 Der unter anderem für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur...mehr


03.08.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht englische Entscheidungssammlung zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht

Pressemitteilung Nr. 66/2022 vom 2. August 2022 Im Juli 2022 ist der sechste Band der vom Bundesverfassungsgericht herausgegebenen Buchreihe Decisions of the Federal Constitutional Court erschienen. Der Band präsentiert...mehr


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