Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Verfassungsgericht der Slowakischen Republik
Am 3. und 4. Dezember 2024 besuchte eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale) und der Vizepräsidentin Prof. Dr....mehr
BGH: Revision der Staatsanwaltschaft führt zur teilweisen Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen
Nr. 232/2024 vom 05.12.2024 Urteil vom 4. Dezember 2024 – 5 StR 498/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat einer Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin wegen...mehr
BGH: Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt
Nr. 230/2024 vom 05.12.2024 Urteil vom 5. Dezember 2024 - I ZR 38/24 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der sonntägliche Verkauf von...mehr
BAG: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen
Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Über stundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftig ten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte...mehr
Bundesgerichtshof entscheidet zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt
Nr. 229/2024 vom 04.12.2024 Beschluss vom 23. Oktober 2024 - XII ZB 6/24 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der Frage befasst, in welchem Umfang...mehr
BFH zu Gemeinnützigkeit und Verfassungsschutzbericht
28. November 2024 - Nummer 045/24 - Urteil vom 05.09.2024 V R 36/21 Die Versagung der Gemeinnützigkeit wegen der Förderung verfassungsfeindlicher Bestrebungen (§ 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes) aufgrund einer sich aus...mehr
BFH: Keine Steuerbegünstigung für extremistische Körperschaften
28. November 2024 - Nummer 046/24 - Urteil vom 05.09.2024 V R 15/22 Eine "Förderung der Allgemeinheit" zur Erlangung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) ist bereits...mehr
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Betreibern von Erneuerbare Energien-Anlagen gegen die Abschöpfung der im Zuge des Ukraine-Krieges entstandenen „Überschusserlöse“
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Eingriff in die nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützte Berufsfreiheit durch die Umverteilung der...mehr
Bundesgerichtshof erklärt Online-Eheschließung für unwirksam
Nr. 226/2024 vom 27.11.2024 Beschluss vom 25. September 2024 - XII ZB 244/22 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit einer von Deutschland aus per...mehr
BAG: Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aus Anlass der Coronapandemie
Nr. 32/24 Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund eines Tarifvertrags zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und zur Absicherung des Kabinenpersonals muss zu ihrer...mehr