BAG: Wirksamkeit tariflicher Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten

18.06.2009

Bundesarbeitsgericht

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen

Gemeinschaften (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer tariflichen

Regelung über eine Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten mit Gemeinschaftsrecht

ersucht.

Die drei in den Jahren 1946 und 1947 geborenen Kläger sind langjährig als Piloten

bei der beklagten Fluggesellschaft beschäftigt. Auf ihre Arbeitsverhältnisse findet

eine tarifvertragliche Bestimmung Anwendung, nach der das Arbeitsverhältnis mit

Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitnehmer das 60. Lebensjahr vollendet. Die

Kläger haben sich mit ihren Klagen gegen die Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse

aufgrund der tariflichen Altersgrenzenregelung gewandt und gemeint, diese sei unwirksam,

da sie eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters bewirke. Die Vorinstanzen

haben die Klage abgewiesen. Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts

sah sich an einer abschließenden Sachentscheidung gehindert, da sie von einer dem

Europäischen Gerichtshof obliegenden Auslegung von Gemeinschaftsrecht abhängt.

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat bisher tarifliche Altersgrenzen von

60 Jahren für Piloten in ständiger Rechtsprechung für wirksam gehalten. Nach Inkrafttreten

des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2006

und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu dem gemeinschaftsrechtlichen

Grundsatz des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters

hängt es von der Auslegung von Gemeinschaftsrecht, insbesondere von Art. 2

Abs. 5, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG ab, ob die bisherige Rechtsprechung

des Senats aufrechterhalten werden kann.

Der Senat hat das Verfahren wie die Parallelverfahren 7 AZR 946/07 und 7 AZR

480/08 bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren

ausgesetzt.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17. Juni 2009 - 7 AZR 112/08 (A) -

Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 17 Sa

809/07 -

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