Besuch des Bundessozialgerichts beim Bundesverfassungsgericht
Am 13. Januar 2025 besuchte eine Delegation des Bundessozialgerichts unter Leitung seiner Präsidentin Dr. Christine Fuchsloch das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König sowie weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Themen der Fachgespräche waren „Zugriff des Bundesgesetzgebers auf Beitragsmittel der Sozialversicherung zur Finanzierung von Aufgaben außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Sozialversicherung (‚Zweckentfremdung‘) und Rechtsschutzmöglichkeiten der Versicherungsträger hiergegen“, „Folgen der BAföG-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“, „Aktuelle Fragestellungen des Asylbewerberleistungsrechts“ sowie „Anforderungen des Bundessozialgerichts an die Geltendmachung eines Verfassungsverstoßes im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde“.