Pressemitteilung Nr. 25/2023 vom 1. März 2023

Eine Delegation des Schweizerischen Bundesgerichts unter Leitung seines Vizepräsidenten Dr. François Chaix besuchte vom 26. bis 28. Februar 2023 das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König sowie weiteren Mitgliedern des Gerichts empfangen. Themen der Fachgespräche waren der Rechtsstaatsdiskurs in Europa, religiöse Symbole – unter anderem im öffentlichen Raum und am Arbeitsplatz –, verfassungsrechtliche Grenzen des politischen Meinungskampfs sowie das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung.