Betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

04.10.2005

Bundesarbeitsgericht

Kündigt der Insolvenzverwalter einem Arbeitnehmer wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung,

so spricht es gegen eine endgültige Stilllegungsabsicht, wenn dem Insolvenzverwalter

vor Erklärung der Kündigung ein Übernahmeangebot eines Interessenten vorliegt, das wenige

Tage später zu konkreten Verhandlungen mit einer teilweisen Betriebsübernahme führt.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn im vorausgegangenen Interessenausgleich dessen Neuverhandlung

vereinbart war, falls ein Betriebsübergang auf einen dritten Interessenten erfolgt.

Der Kläger war bei der Insolvenzschuldnerin seit dem 1. Mai 1993 zuletzt als Spartenleiter

Holzdesign im Betrieb in M. beschäftigt. Bei der Insolvenzschuldnerin handelte es sich um

ein Unternehmen der Holzbearbeitung. Anfang Februar 2002 wurde über das Vermögen des

Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter

bestellt. Am 14. Februar 2002 beschloss der vorläufige Gläubigerausschuss, den Betrieb in

M. zu schließen und sämtlichen Mitarbeitern zu kündigen. Im Februar und März 2002 führte

der Beklagte wegen einer übertragenden Sanierung des Betriebs mit verschiedenen Kaufinteressenten

Verhandlungen. Mit Schreiben vom 25. Februar 2002 kündigte der Beklagte das

Arbeitsverhältnis mit dem Kläger aus betriebsbedingten Gründen ordentlich zum 31. Mai

2002. Die Firma J. GmbH & Co. KG erwarb vom Beklagten mit notariellem Vertrag vom

16. März 2002 das Anlagevermögen der Insolvenzschuldnerin bezogen auf zwei Sparten

sowie sämtliche Warenvorräte.

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Kündigung. Der Kläger ist der Ansicht, die

Kündigung sei nicht aus betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt. Eine ernsthafte und

endgültige Stilllegungsabsicht habe bei dem Beklagten im Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs

im Hinblick auf die geführten Verkaufsverhandlungen nicht vorgelegen. Der Beklagte

ist der Auffassung, die Kündigung sei aus betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt,

weil bereits am 14. Februar 2002 der Entschluss gefasst worden sei, den Betrieb stillzulegen.

Zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung habe er sich in keinerlei Übernahmeverhandlungen

befunden.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht

der Klage stattgegeben. Der Achte Senat hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. September 2005 - 8 AZR 647/04 -

 

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 25. November 2004 - 4 Sa 1120/03 -

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2021 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell