BFH: Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen als Arbeitslohn

28.12.2005

Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in zwei Urteilen vom 16. November 2005

VI R 151/00 und VI R 151/99 mit der Frage zu befassen, unter welchen

Voraussetzungen Aufwendungen des Arbeitgebers anlässlich von

Betriebsveranstaltungen zu Arbeitslohn führen.

Im Streitfall VI R 151/00 hatte der Arbeitgeber für seine Beschäftigten

einmal jährlich ein Ski-Wochenende in Österreich veranstaltet. Die

Arbeitnehmer mussten die Kosten für zwei Abendessen und den Skipass tragen.

Die übrigen Aufwendungen für die Ski-Wochenenden, die pro Arbeitnehmer

jeweils 200 DM überstiegen, zahlte der Arbeitgeber. Er führte für die

Zuwendungen anlässlich der Ski-Wochenenden pauschale Lohnsteuer ab.

Ungeachtet dessen war er allerdings der Auffassung, dass die entsprechenden

Aufwendungen nicht als Arbeitslohn zu besteuern seien.

Dieser Ansicht folgten weder das Finanzgericht (FG) noch der BFH. Der BFH

bestätigte vielmehr seine bisherige Rechtsprechung, nach der Aufwendungen des

Arbeitgebers anlässlich von Betriebsveranstaltungen beim Überschreiten einer

bestimmten Freigrenze ein derartiges Eigengewicht erlangen, dass sie in

voller Höhe als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu werten sind. Diese

Freigrenze betrug nach Ansicht des BFH für die Streitjahre 1996 und 1997 je

teilnehmendem Arbeitnehmer 200 DM.

Im Fall VI R 151/99 hatte der BFH über eine zweitägige Betriebsveranstaltung

zu entscheiden. Die Aufwendungen des Arbeitgebers für diese Veranstaltung

überschritten die maßgebliche Freigrenze nicht. Das Finanzamt (FA) war jedoch

der Auffassung, dass die Aufwendungen des Arbeitgebers Arbeitslohn seien,

weil es sich bei der fraglichen Veranstaltung schon wegen ihrer zweitägigen

Dauer nicht um eine übliche Betriebsveranstaltung handele. Das FG gab der

Klage des Arbeitgebers statt. Die Revision des FA hatte keinen Erfolg.

Der BFH hat unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass

Aufwendungen des Arbeitgebers für Betriebsveranstaltungen nicht schon deshalb

zu Arbeitslohn führen, weil die Veranstaltung länger als einen Tag dauert.

Solche Veranstaltungen können nach Auffassung des BFH ebenfalls im ganz

überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen und deshalb

nicht zu Arbeitslohn führen. Auch bei Betriebsveranstaltungen, die länger als

einen Tag dauern, ist ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse

allerdings nicht gegeben, wenn die für Zuwendungen bei

Betriebsveranstaltungen maßgebliche Freigrenze überschritten wird.

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