Nr. 198/2025 vom 30.10.2025

Am heutigen 30. Oktober 2025 fand im Badischen Staatstheater in Karlsruhe vor rund 750 geladenen Gästen ein Festakt aus Anlass des 75-jährigen Bestehens von Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft statt. Die Festrede hielt Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier. Grußworte sprachen der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann, der Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe Dr. Frank Mentrup und die Präsidentin der Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof Dr. Brunhilde Ackermann. Das Finefones Saxophone Quartet unter Leitung von Peter Lehel sorgte für die musikalische Umrahmung.

Aus dem Bereich der Rechtsprechung nahmen u.a. der Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union Prof. Dr. Koen Lenaerts, Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts, die Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes und zahlreiche Repräsentanten der Justiz in den Ländern und aus dem europäischen Ausland einschließlich der Ukraine an dem Festakt teil. Zudem waren die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig, Ministerinnen und Minister der Länder, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestags und der Landtage, Vertreter von Bundes- und Landesbehörden, Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften sowie Verbänden anwesend.

Nach dem Kurzfilm "Die verschwundenen Worte", den Studierende der Hochschule der Medien Stuttgart in Zusammenarbeit mit Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft produziert haben, eröffnete die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg den Festakt. Im Rahmen ihrer Begrüßung betonte sie die überragend wichtige Bereitschaft zum Dialog für alle Staatsgewalt: "Auch die Rechtsprechung lebt vom Gespräch, zu dem freilich auch ein Zuhören gehört. Demokratie und Recht sind keine Instrumente zur Vollstreckung von Macht, sondern sie bedürfen zuallererst der festen Gründung in einer dem Menschen und seiner Würde zugewandten Haltung. Nur dann kann auch die Ordnungs- und Sicherungsfunktion des Rechts gelingen und das Vertrauen der Menschen in die staatlichen Strukturen erhalten bleiben."

"Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft leisten seit nunmehr 75 Jahren konsequent ihren Beitrag dazu, dem Recht Geltung zu verschaffen und dessen einheitliche Auslegung und Anwendung im Bereich des Straf- und Zivilrechts sicherzustellen", hob Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier in seiner Festansprache hervor. "Ich weiß, dass diese Aufgaben - quantitativ genauso wie qualitativ - nicht einfach zu erfüllen sind. Und wir wissen alle, dass sie in Zukunft nicht einfacher werden. Auch deshalb wünsche ich mir, dass unserer Justiz - auf allen Ebenen - nicht nur der verdiente Respekt entgegengebracht wird, sondern ihr immer auch die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen, selbst in Zeiten schmerzhafter fiskalischer Konsolidierungsdebatten."

In seiner Verabschiedung sagte Generalbundesanwalt Jens Rommel: "Das Erreichte lässt sich nicht allein anhand der Zahl an Verfahren, Anklagen und Entscheidungen greifbar machen. Es besteht vor allem in dem Vertrauen, das "Karlsruhe" insgesamt entgegengebracht wird. Unser Ansporn und unsere Verpflichtung richten sich darauf, den erreichten hohen Standard zu wahren und dabei offen für neue Entwicklungen in Staat und Gesellschaft zu bleiben." Er dankte den Mitwirkenden am Festakt und leitete zum anschließenden Empfang über.

Karlsruhe, den 30. Oktober 2025