Bundesgerichtshof

Die EM.TV AG führte Ende 1999 unter Veröffentlichung eines

Verkaufspros-pekts eine Erhöhung ihres Grundkapitals durch Ausgabe neuer

Aktien durch. Anleger, die in der Folgezeit Aktien erwarben, nahmen die

Aktiengesellschaft, ihre Vorstandsmitglieder Thomas und Florian Haffa sowie

eine Bank, die die Emission als Konsortialführerin begleitete, nach einem

Kursverfall unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung und aus anderen

Anspruchsgrundlagen auf Schadensersatz in Anspruch.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Klagen abgewiesen. Es hat die

geltend gemachten Prospekthaftungsansprüche gemäß §§ 45, 77 BörsG a.F. für

unbegründet erachtet. Für konkurrierende vertragliche und deliktische

An-sprüche, die nicht aus dem Prospekt hergeleitet worden sind, hat sich das

Landgericht als örtlich unzuständig und die Klagen daher als unzulässig

an-gesehen. Über diese Ansprüche ist in der Sache nicht entschieden worden.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufungen der Anleger

zurückgewiesen.

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des

Bundesge-richtshofs hat die Nichtzulassungsbeschwerden der Anleger

zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und

die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Ent-scheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern. Da

der Senat die örtliche Unzuständigkeit des Landgerichts Frankfurt nicht

überprüfen konnte (§ 545 Abs. 2 ZPO), ist über vertragliche und deliktische

Schadensersatzansprüche nicht in der Sache entschieden.

Beschlüsse vom 24. Januar 2006 XI ZR 368/04, XI ZR 411/04, XI ZR 413/04,

XI ZR 416/04, XI ZR 45/05, XI ZR 46/05, XI ZR 47/05, XI ZR 53/05

OLG Frankfurt am Main, Urteile vom 15. Oktober 2004 5 U 97/03, vom 30.

November 2004 5 U 106/03, 5 U 109/03, 5 U 112/03 und vom 18. Januar 2005

5 U 108/03, 5 U 117/03, 5 U 123/03, 5 U 128/03

LG Frankfurt am Main, Urteile vom 17. Januar 2003 3/7 O 7/01, 3/7 O 14/01,

3/7 O 18/01, 3/7 O 20/01, 3/7 O 22/01, 3/7 O 28/01, 3/7 O 34/01, 3/7 O 43/01

Karlsruhe, den 2. Februar 2006

Bundesgerichtshof

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