Bundesministerium der Justiz

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde heute auf der CeBIT in Hannover im Rahmen einer Gala mit dem CHIP-Award als "Persönlichkeit des Jahres 2010" geehrt. Der Preis wurde Leutheusser-Schnarrenberger "für ihren Einsatz gegen Überwachungs- und Zensurbestrebungen" verliehen.

In der Begründung der Jury hieß es, die Bundesjustizministerin habe sich in ihrer gesamten politischen Karriere gegen die staatliche Datensammelwut gestemmt. Mit ihren Klagen in Karlsruhe - zuletzt gegen die Vorratsdatenspeicherung - habe sie mehrmals die Überwachungstendenzen des Staates erfolgreich eindämmen können. Leutheusser-Schnarrenberger "bezieht ihre Positionen ungeachtet von Koalitionszwängen und mit einer im politischen Alltag selten gewordenen klaren Sprache", erklärte die Jury.

Bei der Annahme des Preises bedankte sich die Bundesjustizministerin für das entgegengebrachte Vertrauen und kündigte an sich auch weiterhin engagiert für Bürgerrechte und Datenschutz einzusetzen. Vor allem die neuen Medien seien in jüngster Vergangenheit Ziel von einschränkenden Sicherheitsgesetzen gewesen.

"Die Bürgerrechte und die persönlichen Daten brauchen im Online-Zeitalter nicht weniger, sondern mehr Schutz - gegenüber dem Staat, aber auch gegenüber den Begehrlichkeiten privater Akteure" erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Das Netz sei kein rechtsfreier Raum, betonte die Bundesjustizministerin, auch dort müssten Recht und Gesetze gelten. Zugleich müsse das Internet aber auch vor Überregulierung und Zensur geschützt werden.

Das in vielen europäischen Ländern erscheinende Computermagazin CHIP zeichnet jährlich herausragende Leistungen der digitalen Welt aus. Die Verleihung der begehrten Trophäe findet dieses Jahr bereits zum 18. Mal statt.

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