Bundesfinanzhof empfängt Delegation des Bundesministeriums der Finanzen

28.11.2018

Pressemitteilung Nr. 62/2018 vom 27. November 2018

Am 27. November 2018 haben sich Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesfinanzhofs zu einem regelmäßig stattfindenden Fachgespräch im Bundesfinanzhof getroffen. Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff, hieß die Delegation des Bundesministeriums der Finanzen unter Leitung von Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger im Bundesfinanzhof herzlich willkommen.

Zu den Themen des Fachgesprächs gehörten der elektronische Rechtsverkehr, das allgemeine Verfahrensrecht, die Bedeutung des Rechts der Europäischen Union für das nationale Steuerrecht und materielle Fragen aus den Bereichen Immobilien und Sanierung.

Der Präsident des Bundesfinanzhofs verwies auf die Notwendigkeit eines effektiven Rechtsschutzes durch die eigenständigen Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit. Dabei würde der in den letzten Jahren stark ausgebaute internationale Datenaustausch in Steuersachen, die Digitalisierung in vielen Bereichen der Besteuerung und die zunehmende Komplexität des Steuerrechts durch europäische und internationale Einflüsse die Gerichte vor neue Herausforderungen stellen.

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