15. Juli 2025 - Nummer 045/25

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig hat gestern Nachmittag dem Bundesfinanzhof (BFH) ihren Antrittsbesuch abgestattet. Begleitet wurde die Ministerin unter anderem durch die Staatssekretärin Eva Schmierer. Der Präsident des BFH Dr. Hans-Josef Thesling hieß die Delegation herzlich im höchsten deutschen Gericht für Steuer- und Zollsachen willkommen.

Zunächst richtete die Ministerin eine Ansprache an die Angehörigen des BFH. Dabei betonte sie: „Die Finanzgerichte nehmen eine wichtige Funktion in unserem Rechtsstaat wahr. Ihre Urteile prägen die Auslegung des Steuerrechts und geben dem Vertrauen in ein gerechtes Steuersystem ein Fundament. Eine funktionierende Justiz erfordert eine gut ausgestattete Gerichtsbarkeit. Ich werde mich für gute und zeitgemäße Arbeitsbedingungen am BFH einsetzen. Der heutige Antrittsbesuch und der Austausch mit dem Präsidenten, den Richterinnen und Richtern und den Mitarbeitenden am BFH hat gute Einblicke in die Herausforderungen in der Praxis gewährt."

Im Anschluss bestand die Gelegenheit für die Vertreterinnen und Vertreter der Gremien des richterlichen und des nichtrichterlichen Dienstes des BFH, Fragen an die Ministerin zu stellen. Es folgten ein Austausch mit der Hausleitung des Gerichts und Fachgespräche mit den Vorsitzenden Richterinnen und Richtern der Senate des BFH. Diskutiert wurden verschiedene aktuelle Fragen, etwa zu den Zuständigkeiten der Finanzgerichtsbarkeit - status quo und Ausblick -, der geplanten Reform der Finanzgerichtsordnung hinsichtlich des Revisionszulassungsrechts und der Rechtsvereinfachung im Allgemeinen als aktuelles politisches Thema.