Bundesverfassungsgericht

Die Organklage der FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS (unter Beitritt der ödp), die sich gegen

die Entscheidung des Bundespräsidenten, den 15. Deutschen Bundestag aufzulösen, sowie gegen Bestimmungen

des Bundeswahlgesetzes über die Beibringung von Unterstützungsunterschriften richtet, ist

vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts als unzulässig verworfen worden. Durch eine etwaige

verfassungswidrige Auflösung des Parlaments könne die Antragstellerin nicht in eigenen Rechten verletzt

werden, denn Art. 68 GG diene nicht dem Schutz der im Parlament nicht vertretenen Parteien, sondern

sei darauf angelegt, zu politischer Stabilität im Verhältnis von Bundeskanzler und Bundestag beizutragen.

Soweit sich die Antragstellerin gegen das im Bundeswahlgesetz festgelegte Erfordernis einer bestimmten

Anzahl von Unterstützungsunterschriften und das Fehlen von Ausnahmetatbeständen im Falle des vorzeitigen

Endes der Wahlperiode wendet, sei der Antrag nicht innerhalb der für Organklagen geltenden

Sechsmonatsfrist erhoben worden und daher verfristet. Die maßgeblichen Regelungen des Gesetzes seien

in der gegenwärtig geltenden Fassung bereits vor Jahren verkündet worden.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Die Organklage ist unzulässig.

I. Soweit sich die Antragstellerin gegen die Auflösungsentscheidung des Bundespräsidenten wehrt,

ist sie nicht antragsbefugt. Art. 68 GG ist darauf angelegt, zu politischer Stabilität im Verhältnis

von Bundeskanzler und Bundestag beizutragen. Die Norm bezweckt dagegen nicht, den im

Deutschen Bundestag nicht vertretenen Parteien eine hinreichend lange Wahlvorbereitungszeit zu

gewährleisten. Sie können folglich durch eine etwaige verfassungswidrige Auflösung des Parlaments

nicht in eigenen Rechten verletzt werden.

Die Antragstellerin kann die Auflösungsentscheidung auch nicht auf dem Umweg der Rüge einer

Verletzung ihres Rechts auf Chancengleichheit zur verfassungsgerichtlichen Prüfung stellen. Die

Frage, ob sie durch das Erfordernis der Beibringung von Unterstützungsunterschriften innerhalb

eines verkürzten Zeitraums in eigenen Rechten verletzt ist, beantwortet sich unabhängig von der

Frage der Verfassungsmäßigkeit der Auflösungsentscheidung. Die Auswirkungen sind für die

Antragstellerin im Fall der verfassungswidrigen wie der grundgesetzkonformen Auflösungsentscheidung

die gleichen.

II. Die beiden gegen die Vorschriften des Bundeswahlgesetzes gerichteten (Hilfs-) Anträge wahren

nicht die Sechsmonatsfrist, innerhalb deren eine Organklage erhoben werden muss.

1. Zum einen wendet sich die Antragstellerin gegen die Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes

zu den Unterschriftenquoren, die keine Erleichterung vom Unterschriftenerfordernis

für den Fall vorsehen, dass der Deutsche Bundestag nach Art. 68 GG aufgelöst wird

und Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen stattfinden müssen. Der Bundesgesetzgeber regelte

bereits im Bundeswahlgesetz vom 7. Mai 1956 das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften

für parlamentarisch nicht vertretene Parteien. Die damals festgelegten

Vorgaben haben bis heute Gültigkeit. Die mit der Verkündung des Gesetzes beginnende

Sechsmonatsfrist zur Erhebung der Organklage ist damit verstrichen. Auch das Gesetz

zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 11. März 2005 setzt die Antragsfrist nicht

neuerlich in Lauf. Die mit dieser Änderung vorgenommenen Wahlkreiszuschnitte stehen

erkennbar in keinem inhaltlichen oder systematischen Wirkungszusammenhang zu den

Vorschriften über das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften. Schließlich setzte

auch die Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl

zum 16. Deutschen Bundestag vom 21. Juli 2005 die Antragsfrist nicht neuerlich in

Gang, weil ihr ein gegenüber der 60-Tage-Frist des Grundgesetzes (Art. 39 Abs. 1 Satz

4) eigenständiger belastender Gehalt fehlt.

2. Zum anderen macht die Antragstellerin geltend, der Gesetzgeber habe es pflichtwidrig

unterlassen, für den Fall einer Auflösung des Deutschen Bundestages Ausnahmen vom

Unterschriftenquorum zu regeln. Dabei kann offen bleiben, ob ein gesetzgeberisches Unterlassen

überhaupt im Wege einer Organklage angreifbar ist. Jedenfalls hat die Antragstellerin

die Sechsmonatsfrist für die Einleitung eines Organstreits nicht eingehalten. Die

Frist beginnt in diesem Fall mit der erkennbaren Weigerung des Gesetzgebers, in der von

der Antragstellerin begehrten Weise tätig zu werden. Dies ist vorliegend mit der Einfügung

verschiedener Regelungen in das Bundeswahlgesetz durch das Gesetz vom

24. Juni 1975 und vom 15. März 1985 geschehen. Mit den vorgenommenen Änderungen

hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass er den Besonderheiten bei der Wahlvorbereitung

im Fall der Bundestagsauflösung zwar durch die Verkürzung von Fristen,

nicht aber durch den Verzicht auf die Unterschriftenquoren oder deren Absenkung

Rechnung tragen wollte.

Beschluss vom 23. August 2005 – 2 BvE 5/05 –

Karlsruhe, den 23. August 2005