Pressemitteilung Nr. 3/2021 vom 14. Januar 2021

Beschluss vom 12. Januar 2021 - 2 BvF 2/18, 2 BvE 5/18

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 12. Januar 2021 entschieden, in Sachen „Anhebung der absoluten Obergrenze der Parteienfinanzierung“ und Ablauf des zugrundeliegenden Gesetzgebungsverfahrens, Aktenzeichen 2 BvF 2/18 und 2 BvE 5/18, am 26. und 27. Januar 2021 im Lichte der umfassenden pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen

k e i n e mündliche Verhandlung durchzuführen.

Die Verhandlung wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.