Zu den Medienberichten über die Pläne von Kaiser`s Tengelmann-Chef, Erivan Haub, 5.000 Mitarbeiter zu entlassen, erklärt der Berichterstatter für Kartellrecht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Heider:

„Gemeinsame Gespräche zwischen EDEKA, Kaiser`s Tengelmann und anderen Interessenten sind sinnvoll und sollten bald geführt werden. Gerade wegen des hohen Aufwands und des Risikos langer Gerichtsverfahren würden sich solche Gespräche lohnen. Alle Beteiligten - und besonders Minister Gabriel - beteuern immer wieder, wie wichtig es ist, die Arbeitsplätze der Kaiser`s Tengelmann Mitarbeiter zu sichern. Der Erhalt der Arbeitsplätze im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht ist durch den Verkauf der Filialen an mehrere Interessenten möglich. Das hat auch das Gutachten der Monopolkommission im Ministererlaubnisverfahren gezeigt. Solche Gespräche über Alternativen hätten also schon viel früher stattfinden können. Fakt ist: Die Beteiligten haben es selbst in der Hand, die Arbeitsplätze zu erhalten. Kündigungen von Kaiser`s Tengelmann sind als Druckmittel wohl die schlechteste Alternative.“

Zur geplanten Novelle des Kartellrechts sagte Heider:

„Das überlange Verfahren der Ministererlaubnis im Fall EDEKA/Kaiser`s Tengelmann, das damit verbundene Risiko der Unternehmen und der schwammige Gemeinwohlbegriff sprechen dafür, die Ministererlaubnis zu überarbeiten. Die Union will das Instrument stärken und hat dem Koalitionspartner dafür schon Lösungsmöglichkeiten unterbreitet. Bei Minister Gabriel gilt aber offenbar: Augen zu und durch. Seit 16 Monaten zieht sich die Ministererlaubnis im Fall Edeka/Kaiser`s Tengelmann jetzt hin. Den Schaden haben die betroffenen Unternehmen. Für die Mitarbeiter entwickelt sich diese Hängepartie zu einer großen Belastung. Das Wettbewerbsrecht verkommt zu einem Wettbewerbshindernis. Hier muss Klarheit in Struktur und Wirkung der Ministererlaubnis geschaffen werden."