Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jutta Limbach feiert ihren 80. Geburtstag

26.03.2014

Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jutta Limbach feiert am 27. März 2014 ihren 80. Geburtstag.

Frau Prof. Dr. Jutta Limbach studierte Rechtswissenschaften in Berlin und Heidelberg. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen arbeitete sie zunächst als wissenschaftliche Assistentin im Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin und wurde dort 1966 promoviert. Ihrer Habilitation im Jahr 1971 zum Thema „Das gesellschaftliche Handeln, Denken und Wissen im Richterspruch“ folgte 1972 die Berufung zur Professorin für bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht und Rechtssoziologie an der Freien Universität Berlin.

Von 1989 bis 1994 war Prof. Dr. Jutta Limbach Senatorin für Justiz des Landes Berlin.

Am 24. März 1994 wurde sie zur Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzenden des Zweiten Senats, am 14. September 1994 zur Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts ernannt.

Zu ihrer Dezernatszuständigkeit gehörte insbesondere das Parlamentsrecht. Als Berichterstatterin bereitete sie unter anderem das Urteil zur Zulässigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr (BVerfGE 90, 286) vor. Unter ihrem Vorsitz traf der Zweiten Senat zahlreiche wichtige Entscheidungen, beispielsweise zur Strafbarkeit früherer DDR-Agenten und „Stasi“-Mitarbeiter wegen ihrer Spionagetätigkeit (BVerfGE 92, 277), zur Teilnahme Deutschlands an der europäischen Währungsunion (BVerfGE 97, 350), zum einkommensteuerlich zu berücksichtigenden Kinderexistenzminimum (BVerfGE 99, 246; 99, 268 und 99, 273), zum Länderfinanzausgleich (B-VerfGE 101, 158) und zur Besteuerung der Pensionen und Sozialversicherungsrenten (BVerfGE 105, 73).

Als Präsidentin hat Frau Prof. Dr. Limbach das Bundesverfassungsgericht in herausragender Weise vertreten, gerade auch in Zeiten, zu denen das Gericht mit heftiger Kritik umgehen musste. Nicht zuletzt aufgrund ihres umsichtigen und zugewandten Führungsstils genießt sie innerhalb und außerhalb des Bundesverfassungsgerichts bis heute höchstes Ansehen.

Am 10. April 2002 schied Frau Prof. Dr. Limbach mit Vollendung des 68. Lebensjahres aus ihrem Amt aus. Auch danach blieb sie vielseitig engagiert, beispielsweise als Präsidentin des Goethe- Instituts Inter Nationes (2002 bis 2008) und als Vorsitzende der „Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz“ (seit 2003).

Frau Prof. Dr. Limbach ist die Ehrendoktorwürde der Universität Basel (1999), der Universität Rotterdam (2002), des University College London (2002), der York Universität in Toronto (2003) und der Universität Bremen (2008) verliehen worden. Im Jahr 1999 wurde sie zum „Honorary Bencher of the Gray‘s Inn“ ernannt.

Ihre Verdienste wurden mit zahlreichen Ehrungen und Auszeichnungen gewürdigt. Dazu zählen etwa das Große Goldene Ehrenzeichen der Republik Österreich (1998), der Preis "Justice in the World" der Internationalen Richtervereinigung (2000), das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland (2002), der Heinz-Herbert-Karry-Preis für ihren mutigen und engagierten Einsatz für die Kultur und Rechtskultur (2003) und der Max-Friedlaender-Preis des Bayerischen Anwaltverbands für ihr unbeirrbares Vertrauen in die Grundrechte der Verfassung (2004) und der Heinrich-Albertz-Friedenspreis der Arbeiterwohlfahrt (2011).

Die Jubilarin lebt heute in Berlin.

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