Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Frau Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jutta Limbach, feiert am 27. März 2009 ihren 75. Geburtstag
Bundesverfassungsgericht
Frau Prof. Dr. Limbach hat in Berlin und Heidelberg Rechtswissenschaften studiert und nach
dem zweiten juristischen Staatsexamen als wissenschaftliche Assistentin am Fachbereich
Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin gearbeitet. Nach ihrer Promotion im Jahr 1966
und ihrer Habilitation im Jahr 1971 wurde sie im Jahr 1972 zur Professorin für Bürgerliches
Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht und Rechtssoziologie an der Freien Universität Berlin berufen.
Von 1989 bis 1994 war Prof. Dr. Jutta Limbach Senatorin für Justiz des Landes Berlin.
Am 24. März 1994 wurde sie zur Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzenden
des Zweiten Senats ernannt. Am 14. September 1994 folgte ihre Ernennung zur Präsidentin
des Bundesverfassungsgerichts. Zu ihrer Dezernatszuständigkeit gehörte unter anderem über viele
Jahre das Parlamentsrecht. Unter ihrer Ägide als Senatsvorsitzende sind zahlreiche wichtige
Urteile gefällt worden. Dazu gehören u.a. die Entscheidungen zur Zulässigkeit des Adria-, AWACS-
und Somalia-Einsatzes der Bundeswehr (BVerfGE 90, 286), zur Strafbarkeit früherer
Mitarbeiter und Agenten des Ministeriums für Staatssicherheit und des militärischen Nachrichtendienstes
der ehemaligen DDR wegen der gegen die Bundesrepublik Deutschland oder deren
NATO-Partner gerichteten Spionagetätigkeit (BVerfGE 92, 277), zur Teilnahme Deutschlands an
der Europäischen Währungsunion (BVerfGE 97, 350), zum einkommensteuerlich zu berücksichtigenden
Kinderexistenzminimum (BVerfGE 99, 246; 99, 268 und 99, 273), zum Länderfinanzausgleich
(BVerfGE 101, 158) und zur Besteuerung der Pensionen und Sozialversicherungsrenten
(BVerfGE 105, 73). Am 10. April 2002 schied Frau Prof. Limbach nach Vollendung ihres 68.
Lebensjahres aus ihrem Amt aus.
Frau Prof. Dr. Limbach hat das Bundesverfassungsgerichts als Präsidentin in einer Art und Weise
vertreten, die Maßstäbe gesetzt hat und zwar in einer Zeit, die für die Akzeptanz der Gerichts und
seiner Rechtsprechung in der Gesellschaft nicht immer einfach war.
Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundesverfassungsgericht war Frau Prof. Dr. Limbach bis zum
Jahr 2008 Präsidentin des Goethe-Instituts Inter Nationes.
Frau Prof. Dr. Limbach ist die Ehrendoktorwürde der Universität Basel (1999), der Universität
Rotterdam (2002), des University College London (2002) und der York Universität in Toronto
(2003) verliehen worden. Im Jahr 1999 wurde sie zum „Honorary Bencher of the Gray´s Inn“
ernannt. Ihre Verdienste wurden mit zahlreichen weiteren Ehrungen und Auszeichnungen gewürdigt.
Dazu zählen etwa der internationale Preis "Justice in the World" der Internationalen Richtervereinigung
(2000), das Große Goldene Ehrenzeichen der Republik Österreich (1998), die
Goldene Medaille der Masaryk-Universität Brno (1997), das Kommandeurskreuz des Polnischen
Verdienstordens (2002), der Leibniz-Ring des Presse Clubs Hannover (2002), der Heinz-Herbert-
Karry-Preis für ihren mutigen und engagierten Einsatz für die Kultur und Rechtskultur (2003)
und der Max-Friedlaender-Preis des Bayerischen Anwaltverbands für ihr unbeirrbares Vertrauen
in die Grundrechte der Verfassung (2004).
Die Jubilarin lebt heute in Berlin.