Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Frau Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jutta Limbach, feiert am 27. März 2009 ihren 75. Geburtstag

30.03.2009

Bundesverfassungsgericht

Frau Prof. Dr. Limbach hat in Berlin und Heidelberg Rechtswissenschaften studiert und nach

dem zweiten juristischen Staatsexamen als wissenschaftliche Assistentin am Fachbereich

Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin gearbeitet. Nach ihrer Promotion im Jahr 1966

und ihrer Habilitation im Jahr 1971 wurde sie im Jahr 1972 zur Professorin für Bürgerliches

Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht und Rechtssoziologie an der Freien Universität Berlin berufen.

Von 1989 bis 1994 war Prof. Dr. Jutta Limbach Senatorin für Justiz des Landes Berlin.

Am 24. März 1994 wurde sie zur Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzenden

des Zweiten Senats ernannt. Am 14. September 1994 folgte ihre Ernennung zur Präsidentin

des Bundesverfassungsgerichts. Zu ihrer Dezernatszuständigkeit gehörte unter anderem über viele

Jahre das Parlamentsrecht. Unter ihrer Ägide als Senatsvorsitzende sind zahlreiche wichtige

Urteile gefällt worden. Dazu gehören u.a. die Entscheidungen zur Zulässigkeit des Adria-, AWACS-

und Somalia-Einsatzes der Bundeswehr (BVerfGE 90, 286), zur Strafbarkeit früherer

Mitarbeiter und Agenten des Ministeriums für Staatssicherheit und des militärischen Nachrichtendienstes

der ehemaligen DDR wegen der gegen die Bundesrepublik Deutschland oder deren

NATO-Partner gerichteten Spionagetätigkeit (BVerfGE 92, 277), zur Teilnahme Deutschlands an

der Europäischen Währungsunion (BVerfGE 97, 350), zum einkommensteuerlich zu berücksichtigenden

Kinderexistenzminimum (BVerfGE 99, 246; 99, 268 und 99, 273), zum Länderfinanzausgleich

(BVerfGE 101, 158) und zur Besteuerung der Pensionen und Sozialversicherungsrenten

(BVerfGE 105, 73). Am 10. April 2002 schied Frau Prof. Limbach nach Vollendung ihres 68.

Lebensjahres aus ihrem Amt aus.

Frau Prof. Dr. Limbach hat das Bundesverfassungsgerichts als Präsidentin in einer Art und Weise

vertreten, die Maßstäbe gesetzt hat und zwar in einer Zeit, die für die Akzeptanz der Gerichts und

seiner Rechtsprechung in der Gesellschaft nicht immer einfach war.

Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundesverfassungsgericht war Frau Prof. Dr. Limbach bis zum

Jahr 2008 Präsidentin des Goethe-Instituts Inter Nationes.

Frau Prof. Dr. Limbach ist die Ehrendoktorwürde der Universität Basel (1999), der Universität

Rotterdam (2002), des University College London (2002) und der York Universität in Toronto

(2003) verliehen worden. Im Jahr 1999 wurde sie zum „Honorary Bencher of the Gray´s Inn“

ernannt. Ihre Verdienste wurden mit zahlreichen weiteren Ehrungen und Auszeichnungen gewürdigt.

Dazu zählen etwa der internationale Preis "Justice in the World" der Internationalen Richtervereinigung

(2000), das Große Goldene Ehrenzeichen der Republik Österreich (1998), die

Goldene Medaille der Masaryk-Universität Brno (1997), das Kommandeurskreuz des Polnischen

Verdienstordens (2002), der Leibniz-Ring des Presse Clubs Hannover (2002), der Heinz-Herbert-

Karry-Preis für ihren mutigen und engagierten Einsatz für die Kultur und Rechtskultur (2003)

und der Max-Friedlaender-Preis des Bayerischen Anwaltverbands für ihr unbeirrbares Vertrauen

in die Grundrechte der Verfassung (2004).

Die Jubilarin lebt heute in Berlin.

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