Pressemitteilung Nr. 106/2022 vom 12. Dezember 2022

Am 10. Dezember 2022 ist der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Otto Seidl im Alter von 90 Jahren verstorben.

Er gehörte dem Bundesverfassungsgericht vom 10. Juni 1986 bis zum 27. Februar 1998 als Mitglied des Ersten Senats an. Seit dem 13. Oktober 1995 war er Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und zugleich Vorsitzender des Ersten Senats.

Dr. Otto Seidl wurde am 11. Dezember 1931 in München geboren. Nach Abschluss beider juristischer Staatsexamina und der Promotion trat er im November 1960 in den bayerischen Justizdienst ein. Dort war er als Zivilrichter und Staatsanwalt, ab 1964 als Landgerichtsrat am Landgericht München I tätig. Im Juli 1969 wurde er zum Richter am Oberlandesgericht ernannt. Von 1970 bis 1978 war er zudem Mitarbeiter des Generalsekretärs am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, von 1974 an auch berufsrichterliches Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Im März 1978 wurde Dr. Otto Seidl zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt, wo er in verschiedenen Zivilsenaten tätig war.

Am Bundesverfassungsgericht umfasste sein Dezernat unter anderem das Boden- und Enteignungsrecht einschließlich des Rechts der offenen Vermögensfragen, das Recht des Umweltschutzes, das Kindergeldrecht, das Urheber-, Patent- und Warenzeichenrecht, das Erbrecht sowie das Grundstücksverkehrsrecht. Dr. Otto Seidl wirkte an zahlreichen bedeutsamen Urteilen und Beschlüssen des Ersten Senats mit, als Berichterstatter unter anderem an den Entscheidungen zum vorläufigen Rechtsschutz gegen das sogenannte „Zwischenlager Gorleben“ (BVerfGE 77, 381) und die Errichtung atomarer Anlagen („Wackersdorf“, BVerfGE 78, 290) sowie zum Kindergeld (BVerfGE 82, 60, BVerfGE 82, 198 und BVerfGE 91, 93) und zur Bodenreform (BVerfGE 84, 90).

Dr. Otto Seidl wurde 1998 in Anerkennung seiner um Staat und Volk erworbenen besonderen Verdienste mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Außerdem war er Träger des Bayerischen Verdienstordens.

Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts lebte zuletzt in Aschaffenburg.