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(21.6.2005) Das BMJ hat jetzt einen Referentenentwurf zur Stellungnahme bis zum 13.7.2005 versandt. Er sieht zwei Regelungen vor. Zum einen soll die Altersvorsorge Selbstständiger vor einem Pfändungszugriff der Gläubiger geschützt werden, zum anderen soll die Insolvenzanfechtung eingeschränkt werden. Im August 2005 soll hierzu noch ein Regierungsentwurf einbracht werden, über dessen Fortbehandlung dann nach den Neuwahlen entschieden wird.

Zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge will das BMJ durch den Entwurf erreichen, dass Vermögenswerte, die Selbstständige für ihre Altersvorsorge vorgesehen haben, nicht durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vollständig entzogen werden. Andernfalls wären diese Personen im Alter auf staatliche Transferleistungen angewiesen. Die Vorschriften zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge waren bereits in dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung, des Kreditwesengesetzes und anderer Gesetze enthalten, der im September 2004 versandt wurde (ZVI 2004, Beilage 3). Die Regelungen stießen zwar auf grundsätzliche Zustimmung, gleichwohl wurde zu Einzelfragen deutliche Kritik geübt. Mit dem nun vorliegende Entwurf will das BMJ, dieser Kritik zumindest teilweise Rechnung tragen.

Zum Bereich der Insolvenzanfechtung will der Gesetzentwurf vor allem im Interesse der von Anfechtungsmaßnahmen besonders betroffenen Sozialversicherungsträger die Anfechtung etwas zurücknehmen, ohne dieses Institut dabei wesentlich zu entwerten. Insbesondere sollen keine Sonderregelungen für öffentlich-rechtliche Gläubiger geschaffen werden.

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