Hamburg, 21. August 2014. Allen & Overy LLP hat die swb AG (swb) und deren Tochtergesellschaften im Zusammenhang mit insgesamt acht Vergabeverfahren für die Vergabe von sog. Konzessionen für den Betrieb der Verteilnetze für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme in Bremen und Bremerhaven beraten. Im Rahmen der Transaktion werden die Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) und die Seestadt Bremerhaven zusammen eine strategische Beteiligung, bestehend aus einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung und einer stillen Gesellschaft, an den Gesellschaften erwerben, welche die Versorgungsnetze für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme betreiben.

Ende 2011 wurde die Neuvergabe der Wegenutzungsrechte für die verschiedenen Versorgungsnetze („Konzessionen“) europaweit bekannt gemacht. Nach einem Interessenbekundungsverfahren, an das sich ausführliche und komplexe Verhandlungen anschlossen, hat die swb sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven Angebote für die insgesamt acht Konzessionen abgegeben. Auf der Grundlage der Angebote der swb wurden die Konzessionen nunmehr abgeschlossen: Der Vertrag über die Wasserkonzession in Bremen läuft bis zum 31.12.2028, die Laufzeit der übrigen Verträge endet am 31.12.2033.

Die ausschreibenden Städte Bremen und Bremerhaven hatten darüber hinaus die möglichen Bieter darüber informiert, dass sie daran interessiert seien, sich mit 25,1 Prozent am Betrieb der Netze für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme zu beteiligen. Die swb hat solche Beteiligungen angeboten. Vorbehaltlich der Freigabe durch das Bundeskartellamt beteiligen sich die Städte Bremen und Bremerhaven nun über ihre Versorgungsgesellschaften Bremer Verkehrsgesellschaft mbH (BVG) und Bremerhavener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (BVV) gemeinsam an den beiden Netzgesellschaften wesernetz Bremen GmbH und wesernetz Bremerhaven GmbH. Die Beteiligungen sind aus steuerlichen Gründen jeweils so ausgestaltet, dass BVG und BVV sich mit insgesamt einem Prozent am Stammkapital der Netzgesellschaften beteiligen und das restliche Beteiligungskapital über typische stille Beteiligungen zur Verfügung stellen. Der gesellschaftsrechtliche Einfluss der beiden Städte über ihre Gesellschaften entspricht dem eines qualifizierten Minderheitsgesellschafters.

Das Gesamtvolumen der Beteiligung der beiden Städte beträgt ca. 225 Millionen Euro.

Zum Team von Allen & Overy gehörten Partner Dr. Helge Schäfer und Senior Associate Dr. Fabian Christoph (gemeinsame Federführung) sowie Senior Associate Dr. Rüdiger Klüber (alle M&A/Gesellschaftsrecht), Partner Dr. Olaf Otting, Senior Associate Dr. Udo Olgemöller und Associate Stefanie Waibel (alle Öffentliches Recht, Frankfurt) sowie die Partner Dr. Heike Weber (Steuerrecht, Frankfurt) und Dr. Gottfried Breuninger, Senior Associate Dr. Markus Ernst und Steuerberater Benjamin Rapp (alle Steuerrecht, München).