Frank Frind, Richter am Insolvenzgericht Hamburg und Klaus Siemon Rechtsanwalt, Insolvenzverwalter und Fachanwalt für Insolvenzrecht haben ein Konzept für ein konzernspezifisches Sachwalterverfahren vorgelegt (vgl. NZI 2013,1 ff). Das Konzept führt das zentrale Problem des nationalen und internationalen Konzerninsolvenzrechts, nämlich den Dominoeffekt, einer Lösung zu und stellt ein konzernspezifisches Sachwalterverfahren vor, welches unnötige Insolvenzen rentabler Konzerngesellschaften vermeiden würde. Vor dem Hintergrund der jetzt von der EU Kommission und der Bundesjustizministerin vorgelegten Entwürfe zur Neuregelung des europäischen und nationalen Konzerninsolvenzrechts erlangt dieses Konzept besondere Aktualität.

„Das nationale und europäische Konzerninsolvenzrecht muss ein Recht zur Verhinderung der Insolvenz erfolgreich tätiger Konzernglieder sein. Die jetzt von der EU Kommission und der Ministerin in den Vordergrund gestellten Zuständigkeitsregeln und Kooperationspflichten sind gut, verhindern aber nicht, was es in der Konzerninsolvenz zu verhindern gilt, nämlich den nach einer Insolvenz der Konzernmutter um sich greifenden Dominoeffekt", erklärte Rechtsanwalt Siemon. „Ein konzernspezifisches Sachwalterverfahren wäre insbesondere geeignet, das sanierungstechnisch missliche Nebeneinander zwischen Haupt - und Sekundärinsolvenzverfahren auf europäischer Ebene zu vermeiden und es würde die Möglichkeit eröffnen, einen angemessenen Interessenausgleich zwischen insolventer Konzernmutter und betroffenen Tochtergesellschaften zu finden" , erläuterte Siemon weiter.

Auch aus der Perspektive eines Insolvenzrichters bietet ein solches Verfahren überwiegend Vorteile und zeigt die Notwendigkeit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit aller Beteiligten. "Die Zusammenarbeit und insbesondere der Erfahrungsaustausch zwischen Insolvenzrichter und Insolvenzverwalter bei der Ausarbeitung des Konzeptes waren sehr wertvoll", so Siemon.

Die überörtliche Sozietät Anwaltskanzlei Siemon - Insolvenzverwalter. Rechtsanwälte. Steuerberater -, ist u.a. an den Standorten Köln, Düsseldorf, Berlin, Essen, Solingen, Dortmund, Chemnitz, Mönchengladbach und Erfurt tätig. Die Anwaltskanzlei Siemon verfügt über eine langjährige Expertise bei der Sanierung und Restrukturierung von Unternehmen sowie auf den Gebieten der Insolvenzverwaltung und Insolvenzplanerstellung und war in wichtigen internationalen Konzerninsolvenzverfahren beratend tätig (www.kanzlei-siemon.de).

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