Ashurst

Mit Zufriedenheit haben wir vor einigen Wochen die Signale aus dem Bundesfinanzministerium vernommen, wonach Private-Equity-Investitionen in mittelständische Unternehmen gefördert werden sollen. Die bislang wenig konstruktive Heuschreckendebatte schien ihr gutes Ende gefunden zu haben. Kürzlich waren von der Parlamentarischen Staatssekretärin Barbara Hendricks jedoch auch andere Töne zu hören: Förderung von Investitionen in den Mittelstand ja, aber auch Sanktionierung von Investoren, "deren volkswirtschaftlicher Nutzen eher gering ist". Weder die Kriterien, wie zwischen "guten" und "schlechten" Investoren unterschieden werden soll, noch konkrete Regulierungsvorschläge wurden bislang erläutert.

Im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung eines Private-Equity-Gesetzes muss sich der Gesetzgeber die grundsätzliche Frage stellen, ob Investitionen durch Private-Equity-Häuser in Deutschland erwünscht sind oder nicht. Dabei darf man sich nicht von wenigen Negativbeispielen leiten lassen. Allgemein leisten die Finanzinvestoren einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. Sie bringen neben Kapital eine hohe Professionalität, neue Ideen und gute Kontakte zur globalen Wirtschafts- und Finanzwelt mit. Für den deutschen Mittelstand als wichtige Säule der deutschen Wirtschaft bieten Private-Equity-Häuser gute Möglichkeiten zur Lösung von Nachfolgeproblematiken.

Vor diesem Hintergrund sollte der Gesetzgeber das Investitionsklima in Deutschland verbessern und Anreize für Private-Equity-Häuser schaffen, in Deutschland zu investieren. Die Schaffung von strengen handelsrechtlichen Sonderregelungen für Private-Equity-Investoren ist dabei kontraproduktiv, eine Notwendigkeit auch nicht ersichtlich.

Schon jetzt hat der Private-Equity-Standort Deutschland Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu europäischen Nachbarn. Zu nennen sind hier insbesondere die Bereiche Fundraising, Steuerrecht und Exit-Möglichkeiten. Eine Verschärfung der Problematik durch Schaffung neuer Steuertatbestände würde sicherlich eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen in Deutschland bedeuten und zu einem Rückgang von wichtigen Investitionen führen.

Sollten Sie Fragen haben oder weitere Informationen wünschen, stehen wir gerne zur Verfügung.

Gerne vermitteln wir auch ein Gespräch mit Herrn Dr. Janssen.

Steffen Rinas

Account Executive

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