Frankfurt/Main, 08. Mai 2015 – Die internationale Sozietät Baker & McKenzie erstellte im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung die Studie „Digitaler Kodex - Zum Änderungsbedarf des Rechtsrahmens aufgrund der Konvergenz“. Ausgangspunkt der Studie ist die zunehmende Konvergenz von Kommunikations-Infrastrukturen und -Diensten. Die Telekommunikations- und IT-Rechtsexperten der Kanzlei untersuchten die Frage, ob und wie der geltende rechtliche Rahmen angesichts dieser zunehmenden Konvergenz angepasst werden sollte.

„Unsere Untersuchung ergab, dass sich der bestehende Rechtsrahmen nicht dazu eignet, den - aus der Konvergenz der Infrastrukturen und Dienste resultierenden - Herausforderungen angemessen zu begegnen. Die zunehmende Vernetzung von Maschinen, etwa auch zur Steuerung von Produktionsabläufen („Industrie 4.0“), erfordert eine Anpassung des Telekommunikationsrechts, da der für die Mensch-zu-Mensch-Kommunikation geschaffene Rechtsrahmen auf die Kommunikation von Maschinen mit Maschinen nicht passt.“, sagte Prof. Dr. Joachim Scherer, der Leiter des Autorenteams der Sozietät Baker & McKenzie, dem außerdem Dr. Holger Lutz (IT/Datenschutzrecht), Caroline Heinickel (Regulierungsrecht) und Dr. Lukas Feiler (IT/IP-Recht) angehörten.

Um den Nutzen, den die Maschine-zu-Maschine-Kommunikation für Industrie und Gesellschaft bringen kann, zu ziehen, ist es erforderlich, die Besonderheiten dieser Dienste im Rechtsrahmen angemessen zu berücksichtigen. Darüber hinaus befasst sich die Studie unter anderem mit der Cybersecurity-Strategie der EU-Kommission sowie dem nationalen Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes.

Reformbedarf identifiziert die Studie u.a. auch für die Regelungen des Umgangs mit standortbezogenen Daten. Hierzu sagte der Hessische Wirtschaftsstaatssekretär Mathias Samson anlässlich des Telekommunikation-Tags Hessen, an dem die Baker & McKenzie-Studie in Wiesbaden vorgestellt wurde: "Zunehmend werden durch Apps standortbezogene Daten erhoben, ohne dass die Nutzer dem zustimmen müssen. Grundsätzlich müssen diese Dienste denselben strengen Bedingungen unterliegen, wie sie auch für Telekommunikationsfirmen gelten; die Erhebung und Verarbeitung von Ortungsdaten muss von der Einwilligung des Nutzers abhängig sein."