Baker McKenzie vertritt SAP erfolgreich im Rechtsstreit um Aufsichtsratsgröße

12.10.2018

München, 11. Oktober 2018 – Baker McKenzie hat das Softwareunternehmen SAP SE erfolgreich im Rechtsstreit mit den Gewerkschaften IG Metall und Ver.di um die Größe und Zusammensetzung des Aufsichtsrates des Unternehmens vertreten. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Außenkammern Mannheim, wies mit dem Beschluss vom 09.10.2018 die Beschwerden der beiden Gewerkschaften gegen im Dezember 2017 in erster Instanz verkündete Beschlüsse des Arbeitsgerichts Mannheim, Kammern Heidelberg, zurück. Das Landesarbeitsgericht hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

In dem betreffenden Gerichtsverfahren geht es um das Recht auf reservierte Gewerkschaftssitze im Aufsichtsrat sowie das Recht des Vorstands, eine Satzungsänderung über die Verkleinerung des Aufsichtsrates vorzuschlagen, infolgedessen ein solches Recht entfallen würde.

Baker McKenzie hat SAP in beiden Instanzen des Verfahrens umfassend rechtlich beraten und gerichtlich vertreten.

„Wir konnten SAP in diesem spannenden Verfahren erfolgreich zur Seite stehen“, kommentiert Katja Häferer, Employment Partner bei Baker McKenzie in München. „Die streitigen Fragen haben grundsätzliche Bedeutung über den aktuellen Rechtsstreit hinaus, weshalb wir mit einer Fortsetzung vor dem Bundesarbeitsgericht rechnen“.

Im Zuge der Umwandlung der SAP AG in eine SE in 2014 wurde eine Vereinbarung verhandelt, nach der die Möglichkeit besteht, den Aufsichtsrat von derzeit 18 auf 12 Mitglieder zu verkleinern. Für die Besetzung eines 12-köpfigen Aufsichtsrates sieht die Vereinbarung keine reservierten Sitze für Gewerkschaftsvertreter mehr vor. Das Verfahren wurde Ende Dezember 2016 durch IG Metall und Ver.di eingeleitet.

Rechtlicher Berater SAP

Baker McKenzie

Federführung: Employment: Katja Häferer (Partner, München)

Weitere beteiligte Anwälte: Employment: Dr. Bernhard Trappehl (Partner, München)

SAP: Matthias Faust, Leiter Internationales Arbeitsrecht

Dr. Michael Plötner, Leiter Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
Sibylle Stöcker, Senior Legal Counsel Internationales Arbeitsrecht
Dr. Daniela Leyh, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

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