München, 16. Dezember 2015 – Elf bayerische Zeitungsverlage haben gestern beim Landgericht München I Klage gegen den Bayerischen Rundfunk (BR) eingereicht. Damit wenden sie sich gegen die neue Nachrichten-App "BR24“ des BR. BEITEN BURKHARDT berät den Verband Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) und vertritt die Klägergemeinschaft der bayerischen Zeitungsverlage in dem gerichtlichen Verfahren.

Die Verlage sehen in der im September dieses Jahres gestarteten App ein presseähnliches Produkt und die App somit als unlauteren Wettbewerb des öffentlich-rechtlichen BR, das in seiner Gestaltung gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt. Dieser verbietet presseähnliche Angebote, die nicht sendungsbezogen sind. Mit ihrer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage wollen die elf klagenden Verlage jetzt erreichen, dass dem BR die Gestaltung der App BR24 als presseähnliches Angebot untersagt wird.

Im Frühjahr dieses Jahres entschied der Bundesgerichtshof bereits in dem jahrelangen Streit um die Tagesschau-App zugunsten der Zeitungsverlage und gegen die ARD-Anstalten, dass Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht presseähnlich sein dürfen (Urt. v. 30.04.15, AZ. I ZR 13/14). Der Konflikt um das ARD-Angebot "Tagesschau-App" liegt wieder beim Oberlandesgericht Köln. Hier wird nun geprüft, ob es sich bei den Inhalten der Tagesschau-App im Wesentlichen um ein solches unzulässiges presseähnliches Angebot handelt.

Vertreter Verband Bayerischer Zeitungsverleger:

BEITEN BURKHARDT: Die Partner Dr. Axel von Walter (Federführung, Prozessführung) und Dr. Holger Weimann (beide München)