Bethge & Partner

Der Erwerber einer mangelhaften Eigentumswohnung kann Schadensersatz in der Weise geltend machen, dass er die Eigentumswohnung zurückgibt und Ausgleich dafür verlangt, dass nach Rückgabe der Wohnung seinen Aufwendungen kein entsprechender Gegenwert gegenübersteht. Der ausgebliebene Gegenwert bemisst sich hierbei grundsätzlich nach der Höhe der Aufwendungen zur Erlangung der Gegenleistung und der Kosten, die den Erwerber allein aufgrund des Umstands trafen, dass er Empfänger der mangelhaften Gegenleistung wurde. Hatte der Erwerber Finanzierungskosten, so sind diese dementsprechend vom Veräußerer zu ersetzen. Gleichzeitig sind bei der Schadensberechnung im Falle der Vermietung die vom Erwerber erzielten Mieteinnahmen abzuziehen.

Kommentar

Der BGH folgt auch in diesem Fall seiner bisherigen Schadensberechnung nach der Differenzmethode. Ausgangspunkt der Schadensberechnung ist in diesem Fall die Erwägung, dass Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt des Kaufvertrages nach der Vorstellung der Parteien gleichwertig sind, d.h. der Wert der Wohnung würde genau dem Kaufpreis zzgl. etwaiger Finanzierungskosten entsprechen. Der Schaden ist durch einen rechnerischen Vergleich zwischen dem im Zeitpunkt der Schadensberechnung vorhandenen Vermögen des Geschädigten und dem Vermögen, das er bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrages gehabt hätte, zu berechnen. Hat der Erwerber also zwischenzeitlich Mieteinnahmen erzielt, sind diese vom Schadensersatzanspruch abzuziehen. Schon gar nicht ist der Veräußerer zum Ersatz von etwaigen Mietausfällen verpflichtet.