TILP Rechtsanwälte

Kirchentellinsfurt, den 23.06.2009. Der Bankrechtssenat des BGH unter seinem neuen Vorsitzenden Wiechers hat nunmehr die mit Spannung erwarteten schriftlichen Gründe zu seinem Urteil vom 12.05.2009, AZ: XI ZR 586/07 („Kickback IV“) vorgelegt. Danach stellt der BGH erstmals höchstrichterlich fest, dass Banken wegen Nichtumsetzung von Richtlinien der BaFin wegen Organisationsverschulden haften und auch beweisen müssen, dass sie Verstöße nicht vorsätzlich begangen haben.

Heimlich hinter dem Rücken des Kunden vereinnahmte Kickbacks sind verwerflich

Der BGH gibt mit seinem Urteil einem Kunden Recht, der im Jahr 2000 für rund 140.000 Euro Aktienfonds bei der HypoVereinsbank München gekauft hat. Ihr angestellter Anlageberater hatte dem Kunden damals verschwiegen, dass die Bank von den Fondsgesellschaften Rückvergütungen aus den Ausgabeaufschlägen und den Verwaltungsgebühren der Fonds erhält. Diese sogenannten Zuwendungen oder Kickbacks (der BGH spricht von „heimlich hinter dem Rücken des Auftraggebers geflossene Zahlungen“) müssen dem Kunden offengelegt werden, und zwar auch schon im Jahr 2000, wie die BGH-Richter urteilten. Der Kläger fordert in diesem Prozess aus abgetretenem Recht des Kunden etwas mehr als 90.000 Euro Schadensersatz.

Erstes Grundsatzurteil des BGH zum Organisationsverschulden von Banken und zur Beweislast beim Verschulden

„Das jetzige Urteil trifft Aussagen, die weit über die Kickback-Fälle hinaus für das gesamte Bankrecht von elementarer Bedeutung sind und Meilensteine für den Zivilprozess geschädigter Bankkunden darstellen“, erläutert der Tübinger Rechtsanwalt Andreas Tilp, der das Urteil erstritten hat. Der BGH verpflichtet Banken nämlich erstmals zivilrechtlich, Ihre Organisation so auszugestalten, dass Vorgaben der BaFin eingehalten werden. „Sonst haften die Banken, und zwar nicht nur zukünftig sondern auch für die Vergangenheit“, so Tilp weiter. Ebenfalls erstmals urteilt der BGH, dass Banken die volle Beweislast dafür tragen, nicht vorsätzlich gehandelt zu haben; die Untergerichte hatten dies bisher stets zu Lasten der Kunden entschieden.

Verfehlungen der Banken aus den letzten 30 Jahren sind nun verjährungsrechtlich offen

Mit dem Urteil gilt jetzt auch für Wertpapiere und Derivate, dass noch alle Schäden aus Vorgängen der letzten 30 Jahre erfolgversprechend geltend gemacht werden können. „Denn bei bedingt vorsätzlichem Handeln einer Bank greift die kurze Verjährungsvorschrift nicht, vielmehr gilt für die Verjährung im Schadensersatzbereich: 3 Jahre ab Kenntnis des Kunden von der Verfehlung der Bank, ohne Kenntnis tritt die Verjährung dagegen frühestens Ende 2011 ein“, so Tilp.

Weitere Informationen zum Urteil und seinem Hintergrund:

Ergänzend verweisen wir auf das beigefügte BGH-Urteil vom 12.05.2009 sowie unsere Pressemitteilungen vom 05.03.2007, www.tilp.de/110_1228.htm, und vom 13.05.2009, www.tilp.de/110_1462.htm.

Über TILP Rechtsanwälte www.tilp.de:

Die Tübinger Kanzlei TILP Rechtsanwälte ist eine der führenden und erfahrensten deutschen Kanzleien, die sich konsequent, effektiv und ausschließlich für die Interessen von Investoren engagiert, ob Institutionelle, Family Offices oder Private.

Diese Einschätzung teilen Medien und Wettbewerber: Seit vielen Jahren wird TILP Rechtsanwälte zur hiesigen Marktspitze im Kapitalanlegerschutz gezählt. Die WirtschaftsWoche nennt Andreas Tilp „die Nummer eins unter den Kapitalanlagerechtlern“ (18.4.2009), für die Süddeutsche Zeitung ist er „der Nestor unter den Anlegerschutzanwälten“ (25.11.2008). Das aktuelle Handbuch Wirtschaftskanzleien 2008/2009 der juristischen Fachpublikation JUVE nennt unsere Kanzlei einen „beherrschenden Akteur“ der Szene, Wettbewerber bescheinigen ihr eine Art „Vorbildfunktion“ und hohe fachliche Kompetenz“.

TILP Rechtsanwälte ist bereits seit 1994 im Bank-, Börsen-, Investment-, Kapitalanlage- und Kapitalmarktrecht erfolgreich tätig. Die Kanzlei hat inzwischen über 50 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sowie des Bundesverfassungsgerichts von grundsätzlicher Bedeutung für Anlegerrechte in Deutschland herbeigeführt – der FOCUS (Ausgabe 11/2007) bezeichnet das von TILP 2006 erstrittene Kickback-Urteil des BGH zu verschwiegenen Provisionen bei Geldanlagen als „Sensationsurteil“, für Verbraucherschützer ist es ein "bedeutender Etappensieg für den Anlegerschutz". TILP gelang es auch als erste Kanzlei, mit einem rechtskräftigen Urteil Schadenersatz für einen EM-TV-Geschädigten gegen das Unternehmen einzuklagen. Im "wohl größten Verfahren der deutschen Wirtschaftsgeschichte" (Der Spiegel vom 2.3.2008) vertritt TILP Rechtsanwälte zudem jeweils den Musterkläger in den beiden so genannten KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom. Auch im Schadensfall AHBR/CorealCredit Bank AG wählte das zuständige Oberlandesgericht einen von TILP Rechtsanwälte vertretenen Mandanten als Musterkläger aus – damit vertritt TILP als einzige Kanzlei bereits in drei auf Beklagtenseite unterschiedlichen KapMuG-Fällen den jeweiligen Musterkläger.

Kanzleigründer Andreas Tilp ist für das Wirtschaftsmagazin Capital: „Der Etablierte…Er gilt als einer der erfahrensten Anwälte…“(17/2006). Der Spiegel (31/2008) nennt ihn einen "international erfahrenen Anlegeranwalt". Andreas Tilp war Sachverständiger der nach Vorlage ihres Abschlussberichts plangemäß aufgelösten Regierungskommission „Corporate Governance“ – heute engagiert sich Andreas Tilp vehement für die Interessen geschädigter Investoren in Gesprächsrunden im Deutschen Bundestag. Er vertritt diese Interessen auch im Arbeitskreis Verbraucherrecht der Bundesaufsichtsbehörde BaFin und in der Expertenrunde Recht der Stiftung Warentest. Andreas Tilp ist Autor zahlreicher namhafter Publikationen auf dem Gebiet des Kapitalmarktrechts, Referent auf Veranstaltungen wie beispielsweise dem Bankrechtstag und dem Deutschen Anwaltstag sowie auf hochkarätigen Seminaren. Er ist zudem Mitglied verschiedenster juristischer Vereinigungen.

TILP Rechtsanwälte ist eine Partnerkanzlei der New Yorker Kanzlei TILP PLLC sowie der Schweizer Rechtsanwaltsaktiengesellschaft TILP International AG, die sich auf die Vertretung institutioneller Investoren und Unternehmen auf den Gebieten des Kapitalmarkt- und Kartellrechts spezialisiert haben.

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