Clifford Chance berät Bund zu Pandemiebereitschaftsverträgen für Impfstoffversorgung im Pandemiefall

19.04.2022

14. April 2022 - Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Taskforce lmpfstoffproduktion im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bei der Ausarbeitung und Verhandlung von rechtlich innovativen sogenannten Pandemiebereitschaftsverträgen mit fünf Unternehmen beraten.

Die Verträge wurden mit den Unternehmen BioNTech, der Bietergemeinschaft CureVac/GSK, der Bietergemeinschaft Wacker/Corden Pharma, Celonic und IDT abgeschlossen.

Die Taskforce Impfstoffproduktion (TFI) hat unter der Leitung von Dr. Christoph Krupp die Pandemiebereitschaftsverträge in den vergangenen Monaten im Auftrag des BMG ausgearbeitet und mit den Unternehmen verhandelt. Die Verträge gewähren der Bundesregierung im Falle des Andauerns der Covid-19 Pandemie oder einer neuen Pandemie den Zugriff auf Produktionskapazitäten der Unternehmen und treffen so Vorsorge für den Fall einer erneuten Engpasssituation. Neben der Bereithaltung von Produktionskapazitäten umfassen die Verträge auch Vereinbarungen zur Herstellung und Lieferung von Impfstoffen an die Bundesregierung.

Mit der Unterzeichnung der Verträge hat die TFI ihr Mandat erfüllt. Die weitere Verwaltung und das Management der Pandemiebereitschaftsverträge übernimmt das im Zuge der Pandemie errichtete Zentrum für Pandemieimpfstoffe und -Therapeutika beim Paul-Ehrlich-Institut (ZEPAI) im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.

Mit den durch die Pandemiebereitschaftsverträge gesicherten Produktionskapazitäten soll sichergestellt werden, dass auch für die kommenden Jahre bis 2029 schnell und ausreichend Impfstoff verfügbar ist. Hierbei zahlt der Bund den Unternehmen ab dem Zeitpunkt der Bereitschaft ein jährliches Bereitschaftsentgelt dafür, dass die Produktionskapazitäten erhalten und im Abruffall zeitnah für die Produktion von ausreichend Impfstoff für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht. Der Bund rechnet hierbei mit Kosten von bis zu 2,861 Milliarden Euro für die Jahre 2022 bis 2029.

Die international anschlussfähigen Pandemiebereitschaftsverträge werden einen maßgeblichen Beitrag zu einer sicheren Versorgung Deutschlands mit Impfstoffen aus eigener Produktion leisten. Damit wird mittel- und langfristig auch ein erheblicher Beitrag zur EU-weiten und globalen Impfstoffversorgung geleistet.

Clifford Chance hat bereits in der Vergangenheit die Bundesregierung und verschiedene Ministerien bei pandemiebezogenen Projekten rechtlich begleitet, zum Beispiel bei der Vertragsgestaltung zur Corona-Warn-App, der Integration des digitalen Impfzertifikats in die ärztlichen Praxisverwaltungssysteme und zu den Verhandlungen mit dem US-amerikanischen Pharmakonzern MSD zum Liefervertrag des Covid-19 Medikaments Lagevrio.

Dr. Claudia Nawroth, Counsel im Bereich Corporate/Healthcare bei Clifford Chance: "Mit der Entwicklung und Ausgestaltung der neuen Pandemiebereitschaftsverträge hat die Bundesregierung juristisches Neuland betreten. Wir freuen uns sehr, bei diesem wegweisenden Projekt für eine künftig verbesserte Impfstoffversorgung unser besonderes rechtliches Know-how einbringen zu können."

Carolin Kemmner, Senior Associate im Bereich Corporate/Healthcare bei Clifford Chance: "Die Pandemiebereitschaftsverträge leisten einen ganz wesentlichen Beitrag zur Pandemievorsorge. Bei der Ausarbeitung des innovativen Vertragskonzepts konnten wir unsere tiefe Sektorexpertise einbringen und neue Lösungen für verschiedene rechtliche Herausforderungen entwickeln."

Das beratende Clifford Chance-Team stand unter der Leitung von Counsel Dr. Claudia Nawroth und Partner Dr. Ulrich Reese (beide Corporate/Healthcare, Düsseldorf).

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