28. Juni 2022 – Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat gemeinsam mit Professor Dr. Christoph Schönberger (Universität zu Köln) die Stadt Friedrichshafen erneut erfolgreich gegen Angriffe auf die städtische Zeppelin-Stiftung durch zwei der Nachfahren des Stifters verteidigt. In dem von Albrecht und Frederic von Brandenstein-Zeppelin begonnenen Rechtsstreit um die 1947 aufgehobene Zeppelin-Stiftung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Berufung zurückgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Die beiden Nachfahren des Stiftungsgründers und Luftfahrtpioniers Ferdinand Graf von Zeppelin, streben seit vielen Jahren die Restitution der alten Zeppelin-Stiftung an. Die heutige Stiftung ist als rechtlich unselbstständige Stiftung ein Sondervermögen der Stadt Friedrichshafen und unter anderem Hauptaktionärin des weltweit agierenden Automobilzulieferers ZF Friedrichshafen AG.

Der Rechtsstreit um die Zeppelin-Stiftung dauert schon seit 2015 an und hat nun eine weitere Runde abgeschlossen. Das Regierungspräsidium Tübingen hatte bereits Ende 2016 einen entsprechenden Antrag der beiden Nachfahren auf Wiederbegründung der alten Zeppelin-Stiftung abgelehnt. Daraufhin hatten diese das Verwaltungsgericht Sigmaringen angerufen, das die Klage mangels Klagebefugnis im Januar 2020 abgewiesen hat. Nun hat auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Berufung gegen die Entscheidung des VG Sigmaringen zurückgewiesen und somit bestätigt, dass die beiden Kläger nicht befugt sind, die Rechtmäßigkeit des Übertragungsakts von 1947 infragezustellen. Die Stadt Friedrichshafen war als Trägerin der städtischen Zeppelin-Stiftung zu diesem verwaltungsgerichtlichen Verfahren beigeladen; Beklagter war das Land Baden-Württemberg. Die Kläger müssen die Kosten des Berufungsverfahrens tragen.

Das gemeinsam mit Prof. Dr. Christoph Schönberger die Stadt Friedrichshafen beratende Clifford Chance-Team umfasste Of Counsel Dr. Andreas Dietzel (Corporate) sowie Partner Uwe Hornung und Counsel Dr. Paul Hauser (beide Litigation & Dispute Resolution, alle Frankfurt).