Clifford Chance

Frankfurt am Main, 29. Januar 2010 – Die inter-nationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat TNT bei der erfolgreichen Klage ihrer Töchter TNT Post Regio Service GmbH und Ridas Sicherheits- und Handelsgesellschaft mbH gegen die Postmindest-lohnverordnung beraten. Mit dieser am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Verordnung des Bundes-ministeriums für Arbeit und Soziales über zwingen-de Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienst-leistungen, die so genannte Postmindestlohnverord-nung, sind Mindestlöhne für die Branche Brief-dienstleistungen nach Maßgabe des Tarifvertrages für verbindlich erklärt worden, den der Arbeitgeber-verband Postdienste e.V. und die Vereinigte Dienst-leistungsgewerkschaft "ver.di" im November 2007 geschlossen hatten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Revisionsver-fahren das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Ber-lin-Brandenburg aufgehoben, das die Klagen der Arbeitgeber gegen die Festsetzung eines Mindest-lohns als unzulässig abgewiesen hatte. Die Feststel-lungsklagen der Arbeitgeber sind zulässig und be-gründet. Damit steht rechtskräftig fest, dass die Postmindestlohnverordnung rechtswidrig ist.

Das Beratungsteam von Clifford Chance bestand aus Partnerin Nicole Engesser Means (Arbeitsrecht, Fe-derführung), Partner Berndt Hess (Kartellrecht, Eu-roparecht) und Associate Heike Weninger (Arbeits-recht) – alle Frankfurt.

Hinweise an den Herausgeber:

1. Clifford Chance, eine der weltweit führenden Anwaltssozietäten, ist für ihre Mandanten mit 29 Büros in 20 Ländern tätig. Außerdem hat Clifford Chance eine "Best Friends"-Beziehung mit der indischen Anwaltssozietät AZB & Partners und Lakatos, Köves & Partners in Ungarn sowie eine Kooperation mit Al-Jadaan & Partners Law Firm, Saudi-Arabien, vereinbart. Rund 3.600 Rechtsberater sind in allen wesentlichen Wirtschaftszentren der Welt präsent.

2. In Deutschland ist Clifford Chance mit rund 400 Rechtsan-wälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Solicitors in Düsseldorf, Frankfurt am Main und München vertreten.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

• Hans-Rolf Goebel, Head of PR Germany, Tel: 069/7199-2524, E-Mail: hans-rolf.goebel@cliffordchance.com

• Claudia S. Wright, PR Manager, Tel: 069/7199-4514,

E-Mail: claudia.wright@cliffordchance.com