Clifford Chance

Düsseldorf, 5. Juli 2010 – Die internationale An-waltssozietät Clifford Chance kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass die von der Bundesregierung geplante so genannte „Brennele-mentesteuer“, also eine Steuer, die auf den Ver-brauch nuklearer Brennstäbe oder den damit erzeug-ten Strom erhoben werden soll, mit europäischen Richtlinienvorgaben nicht vereinbar ist. Einen ent-sprechenden Gesetzentwurf hat das Bundesministeri-um der Finanzen für Mitte Juli 2010 angekündigt.

Dr. Marc Scheunemann, Partner von Clifford Chance im Bereich Steuerrecht, Düsseldorf, kommentiert: “Sollte die Brennelementesteuer als Verbrauchssteu-er an die erzeugte Energie anknüpfen, kommt es zu einer faktischen Erhöhung der Stromsteuer auf Strom aus Kernenergie. Die erhöhte steuerliche Belastung von Strom aus Kernenergie gegenüber Strom aus an-deren Energieträgern ist mit den europäischen Richt-linienvorgaben unvereinbar. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, für die jeweiligen Energieerzeugnisse einheitliche Steuersätze festzulegen und anzuwen-den. Differenzierungen sind grundsätzlich unzuläs-sig.“

Vor dem Hintergrund diverser Presseanfragen weist Dr. Peter Rosin, Partner von Clifford Chance in Düs-seldorf, Leiter der deutschen Energierechtsgruppe und der internationalen „Power Group“ der Sozietät, darauf hin, dass das Rechtsgutachten nicht im Auf-trag eines Mandanten erstellt wurde: „Als führende Energierechtskanzlei treiben wir häufig energierecht-liche und energiepolitische Diskussionen voran und äußern unsere Rechtsmeinung dazu.“

Am 14. Juli 2010 wird Clifford Chance das Thema „Brennelementesteuer“ und andere energierechtliche Fragen vertieft auf einem atomrechtlichen Seminar in Düsseldorf behandeln.

Hinweise an den Herausgeber:

1. Clifford Chance, eine der weltweit führenden Anwaltssozie-täten, ist für ihre Mandanten mit 29 Büros in 20 Ländern tä-tig. Außerdem hat Clifford Chance eine "Best Friends"-Beziehung mit der indischen Anwaltssozietät AZB & Part-ners und Lakatos, Köves & Partners in Ungarn sowie eine Kooperation mit Al-Jadaan & Partners Law Firm, Saudi-Arabien, vereinbart. Rund 3.400 Rechtsberater sind in allen wesentlichen Wirtschaftszentren der Welt präsent.

2. In Deutschland ist Clifford Chance mit rund 400 Rechtsan-wälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Solicitors in Düsseldorf, Frankfurt am Main und München vertreten.

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