Clifford Chance: Forderung nach Verbesserungen in der Corporate Governance öffentlicher Unternehmen
Frankfurt am Main, 24. April 2013
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance lud kürzlich zum vierten Round Table Unternehmensführung nach Frankfurt am Main ein. Über 50 Gäste aus Industrie und dem Finanzsektor sowie Forschung und Lehre folgten der Einladung zum Austausch über klassische und aktuelle Corporate Governance- Themen im Rahmen von Vorträgen und vier von Clifford Chance-Rechtsanwälten moderierten Workshops.
Neben den Themen Rechtsschutz gegen fehlerhafte Aufsichtsratsbeschlüsse und Aufsichtsratshaftung, Vergütung sowie Diversity und Sanktionen wurden in einem Workshop grundlegende Fragen zu den Verbesserungserfordernissen der Corporate Governance in öffentlichen Unternehmen mit Hilfe von Public Corporate Governance Kodizes erörtert. Die Moderatoren dieses Workshops, die Clifford Chance- Rechtsanwälte Daniela Weber-Rey und Jochen Buckel, wiesen darauf hin, dass an die Organe in öffentlichen Unternehmen ähnliche Anforderungen gestellt würden wie in Unternehmen der Privatwirtschaft. Sie machten deutlich, dass die Public Corporate Governance Kodizes im öffentlichen Sektor eine vergleichbar wichtige Rolle bei der Verbesserung der Unternehmensführung einnehmen könnten wie dies der Deutsche Corporate Governance Kodex im privaten Bereich seit nunmehr zehn Jahren tut. Die Teilnehmer des Workshops äußerten die Ansicht, dass die Politik ihrer Pflicht zur Wahrnehmung ihrer Eigentümerrechte nachkommen müsse und dafür zu sorgen habe, dass eine gute Corporate Governance in den von ihnen gehaltenen Unternehmen etabliert wird. Es wurde zudem angemerkt, dass künftig mit einer Angleichung der Haftungsrisiken von Organen in öffentlichen und in privaten Unternehmen zu rechnen sei, so dass eine persönliche Haftung der Organe öffentlicher Unternehmen bei Pflichtverletzungen in Zukunft nicht mehr nur eine theoretische Möglichkeit darstellen werde.
Deutliche Worte fand die innenpolitische Sprecherin der SPDFraktion in Hessen, Nancy Faeser, in ihrem Schlusswort:
"Wir benötigen eine öffentliche Diskussion über die Corporate Governance von Aufsichtsräten in öffentlichen Unternehmen. Unstreitig muss die Öffentliche Hand ihre Eigentümerrechte in Aufsichtsräten wahrnehmen. Aber es gilt, den Blick auf die qualitative Besetzung zu richten. Dem Aufsichtsrat in öffentlichen Unternehmen kommt eine exponierte Stellung zu, weil diese Unternehmen im Spannungsfeld von Wirtschaft und Politik, dem Interesse des Unternehmens einerseits und der Gebietskörperschaft andererseits agieren.
Mit Blick auf die Finanzsituation der Kommunen ist ein effizienteres Handeln der öffentlichen Unternehmen bei der Umsetzung des öffentlichen Zwecks unabdingbar. Ziel eines jeden Verantwortlichen in Politik und öffentlichem Unternehmen muss es sein, das Unternehmen besser zu führen und nachhaltig zu wirtschaften. Zu den erforderlichen Veränderungen gehört hierfür auch die Etablierung einer neuen Besetzungskultur. Wünschenswert wäre eine gewisse Kontinuität unabhängig von Legislaturperioden. Hierdurch würden die Erfahrungen und Kenntnisse bewährter Aufsichtsratsmitglieder für das Unternehmen konserviert. „Ein wichtiger Aspekt in Aufsichtsräten ist, dass viele Aufsichtsratsmitglieder zu wenig Zeit für die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen haben.“ Deshalb erscheint zudem eine Beschränkung der Anzahl von Aufsichtsratsmandaten unter Berücksichtigung der politischen Mandate des jeweiligen Aufsichtsratsmitglieds sinnvoll.
Für eine bessere Besetzungskultur von Aufsichtsräten in öffentlichen Unternehmen benötigen wir die flächendeckende Einführung von Public Corporate Governance Kodizes. In Hessen haben wir diese bislang nur vereinzelt in Städten. Vorbild ist dabei Frankfurt. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat einen Public Corporate Governance Kodex eingeführt.
Wichtig ist anschließend aber auch die Umsetzung der Anforderungen eines Kodexes hinsichtlich der Besetzung von Aufsichtsräten. Hier ist in erster Linie die Beteiligungsverwaltung gefragt."
Die Diskussionen im Rahmen des vierten von Clifford Chance ausgerichteten Round Table Unternehmensführung haben gezeigt, dass die Bemühungen um eine Verbesserung der Corporate Governance in öffentlichen Unternehmen noch in den Anfängen stecken. Deutlich wurde aber auch, dass auch öffentliche Unternehmen von den Verbesserungen ihrer Corporate Governance, wie sie die Unternehmen der privaten Wirtschaft bereits seit einigen Jahren umsetzen, wesentlich profitieren können. Ein Austausch zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor dürfte die Erreichung dieses Ziels wesentlich fördern.