31. Januar 2023 – Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Stadt Friedrichshafen auch zivilrechtlich erfolgreich gegen Angriffe auf die städtische Zeppelin-Stiftung durch einen der Nachfahren des Stifters verteidigt. Albrecht von Brandenstein-Zeppelin, Urenkel des Stiftungsgründers und Luftfahrtpioniers Ferdinand Graf von Zeppelin, zog seine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Ravensburg vom November 2021 zurück, nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart in der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren am 28. November 2022 erhebliche Zweifel an den Erfolgsaussichten der Berufung geäußert hatte. Damit erübrigt sich das für den 10. Februar angekündigte Urteil. Das Urteil des Landgerichts Ravensburg, das die Klage abgewiesen hatte, ist somit rechtskräftig.

Beim Zivilverfahren vor dem Landgericht Ravensburg ging es um angebliche Schadensersatzansprüche von Albrecht von Brandenstein-Zeppelin aus einer Vergleichsvereinbarung aus dem Jahr 1923, die bestimmte Zahlungen an die Nachfahren des Stiftungsgründers regelte. Albrecht von Brandenstein-Zeppelin leitete daraus eine Forderung von rund elf Millionen Euro ab. Er hatte allerdings im Jahr 1990 beim Verkauf eines ZF-Aktienpakets seiner Familie ausdrücklich auf entsprechende Ansprüche verzichtet.

Dr. Andreas Dietzel, Of Counsel bei Clifford Chance, kommentiert: "Es freut uns sehr, dass mit dem Ende dieses Verfahrens ein umfangreicher Gesamtkomplex, der uns mehr als sieben Jahre beschäftigt hat, sehr erfolgreich und nahezu vollständig abgeschlossen ist."

Parallel zu dem Zivilverfahren strebte Albrecht von Brandenstein-Zeppelin gemeinsam mit seinem Sohn seit 2015 die Restitution der alten Zeppelin-Stiftung auf dem Verwaltungsrechtsweg an. Die beiden scheiterten damit aber endgültig im Juni 2022, als der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zurückwies und eine Revision ausschloss. Das VG Sigmaringen hatte die Klage der beiden Nachfahren mangels Klagebefugnis im Januar 2020 abgewiesen.

Die heutige Zeppelin-Stiftung ist als rechtlich unselbstständige Stiftung ein Sondervermögen der Stadt Friedrichshafen und unter anderem Hauptaktionärin des weltweit agierenden Automobilzulieferers ZF Friedrichshafen AG.

Das beratende Clifford Chance-Team umfasste Of Counsel Dr. Andreas Dietzel (Corporate) sowie Partner Uwe Hornung und Counsel Dr. Paul Hauser (beide Litigation & Dispute Resolution, alle Frankfurt).