Hamburg – Die bisherigen Träger der NORD/LB haben gemeinsam mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V. (DSGV) eine insgesamt gut 3,6 Milliarden Euro umfassende Kapitalstärkung bei der öffentlich-rechtlichen Bank vorgenommen. Beteiligt waren neben dem Land Niedersachsen das Land Sachsen-Anhalt, der Niedersächsische Sparkassen- und Giroverband, der Sparkassenbeteiligungsverband Sachsen-Anhalt sowie der Sparkassenbeteiligungszweckverband Mecklenburg-Vorpommern.

Der DSGV hatte im Januar den Stützungsfall für die NORD/LB festgestellt. Infolge der sich anschließenden Verhandlungen wurde das Stammkapital der NORD/LB in Höhe von 2,835 Milliarden Euro erhöht und von den Altträgern sowie dem DSGV gezeichnet. Das Land Niedersachsen hat dabei über zwei landeseigene Beteiligungsgesellschaften eine Beteiligung in Höhe von insgesamt 1,502 Milliarden Euro übernommen. Darüber hinaus hat das Land Niedersachsen verschiedene risikoentlastende Maßnahmen zugesichert, die eine Eigenkapitalwirkung von insgesamt 800 Millionen Euro haben. Zu diesen risikoentlastenden Maßnahmen gehört die Übernahme von Finanzgarantien auf Kreditportfolien der NORD/LB sowie der Erwerb der NORD/LB-Anteile an der Porzellanmanufaktur Fürstenberg GmbH und an der Toto-Lotto Niedersachsen GmbH. Die EU-Kommission stimmte der Kapitalstärkung am 5. Dezember dieses Jahres zu. Das Closing ist heute erfolgt.

Ein CMS-Team um Lead Partner Dr. Christian von Lenthe und Dr. Henrik Drinkuth hat das Land Niedersachsen im Zusammenhang mit der Kapitalstärkung erneut umfassend rechtlich beraten. Dabei nahmen die Verhandlungen der vertraglichen Gesamtdokumentation und die Abstimmung mit den Bankaufsichtsbehörden zur Anerkennung der Risikoentlastungsmaßnahmen eine zentrale Rolle ein. Zudem beriet das Team zu dem Verfahren bei der EU-Kommission, durch das die Beihilfefreiheit der Maßnahmen bei der NORD/LB festgestellt wurde. Weitere relevante Aspekte der Beratung bildeten die Fusionskontrolle, die Durchführung der Inhaberkontrollverfahren, die komplexen steuerrechtlichen Aspekte der Kapitalmaßnahmen sowie die Finanzierung der Kapitalmaßnahme. Das Team unterstützte zudem bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens für Monitoring-Leistungen im Zusammenhang mit den vom Land Niedersachsen ausgegebenen Garantien für Kreditportfolien. Einen weiteren Beratungsschwerpunkt bildeten schließlich die parlamentarischen Verfahren sowie die öffentlich-rechtlichen Besonderheiten und Erfordernisse der Transaktion.

Die NORD/LB mit Sitz in Hannover, Braunschweig und Magdeburg zählt nach eigenen Angaben mit einer Bilanzsumme von 154,8 Milliarden Euro zu den führenden deutschen Geschäftsbanken. Zu den Kerngeschäftsfeldern zählen die strukturierte Finanzierung im Energie- und Infrastruktursektor, die Schiffs- und Flugzeugfinanzierung, das Firmenkundengeschäft, die gewerbliche Immobilienfinanzierung, das Kapitalmarktgeschäft sowie Privat- und Geschäftskunden, einschließlich Private Banking. Im Herbst 2018 hatte die NORD/LB ein formelles Bieterverfahren gestartet. Bei der öffentlich-rechtlichen Bank war in Folge der Veräußerung von Schiffskrediten ein Bedarf an neuem Eigenkapital eingetreten.

CMS Deutschland
Dr. Christian von Lenthe, Lead Partner
Dr. Henrik Drinkuth, Lead Partner
Dr. Anja Wiedemann, Senior Associate
Markus Wrogemann, Senior Associate
Charlotte von der Heydt-von Kalckreuth, Senior Associate
Hanna Stukenbrock, Associate, alle Corporate/M&A
Dr. Michael Bauer, Partner
Dr. Björn Herbers, Counsel
Roxana Mina Kruse, Associate, alle Competition & EU
Dr. Kerstin Block, Partnerin
Philipp Melzer, Partner
Dr. Joachim Kaetzler, Partner
Jörg Baumgartner, Counsel
Moritz Gerstmayr, Senior Associate
Till Komma, Senior Associate
Ivonne Kahlke, Senior Associate
Dr. Dennis Ivanovic, Associate, alle Banking & Finance
Dr. Hermann Müller, Partner
Dr. Rajiv Chandna, Counsel
Dr. Jan Niklas Gestefeld, Senior Associate
Karima Sameri, Senior Associate, alle Real Estate & Public
Dr. Heino Büsching, Partner
Dr. Isabelle Holly, Counsel
Dr. Olaf Thießen, Principal Counsel
Dr. Toufic Schilling, Associate, alle Tax law