CMS Hasche Sigle für Betriebskrankenkassen vor dem Bundessozialgericht erfolgreich

21.12.2012

Hamburg - Das Bundessozialgericht (BSG) hat nach siebenjährigem Rechtsstreit einer Klage der Betriebskrankenkasse der Papierfabrik Scheufelen (BKK Scheufelen) gegen den Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BdB) stattgegeben (B 12 KR 29/10 R). Die Klage richtete sich gegen Umlagebescheide des BdB, mit denen die BKK Scheufelen zur Refinanzierung der Kosten einer später fehlgeschlagenen Sanierung von drei Betriebskrankenkassen herangezogen worden war.

Eine der in Schieflage geratenen Betriebskrankenkassen war die BKK für Heilberufe. Das Management der Kasse hatte jahrelang rechtswidrig Kredite aufgenommen, um niedrige Beitragssätze zu finanzieren. Im Jahr 2004 stand die BKK dann vor einem unüberwindbaren Schuldenberg von mehr als 350 Millionen Euro.

Der Bundesverband hatte daraufhin die BKK für Heilberufe und weitere überschuldete Kassen mit mehr als 300 Millionen Euro finanziell unterstützt. Die Kosten dafür sozialisierte der BdB im BKK-System, nachdem die BKK-Landesverbände zugestimmt hatten. Der dabei gewählte asymmetrische Umlagemaßstab führt zu einer extremen Ungleichbehandlung einiger Kassen. Hiergegen wehrten sich mehrere Kassen, die sich in der BKK-Initiative Fairer Wettbewerb (BIF) zusammengeschlossen hatten.

In einem Musterverfahren hatte das Sozialgericht Stuttgart der BKK Scheufelen zunächst teilweise Recht gegeben. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg dagegen wies die Klage in der Berufung ab. Im Revisionsverfahren gab der 12. Senat des BSG der Klage jetzt in vollem Umfang statt und hob die angefochtenen Umlagebescheide auf. Das Gericht folgte der Argumentation der BKK Scheufelen, dass die Zustimmungen der BKK Landesverbände Baden-Württemberg und Nordrhein Westfalen zur Hilfegewährung unzulässig von Bedingungen abhängig gemacht wurden und daher nichtig seien. Der Bundesverband muss die bereits gezahlten Umlagebeträge nun erstatten.

Das Urteil hat Pilotcharakter für die anderen bei verschiedenen Sozialgerichten und Landessozialgerichten anhängigen Verfahren, in denen es um Bescheide mit einem Gesamtvolumen von mehr als 100 Millionen Euro geht. CMS Hasche Sigle vertritt die BKK Scheufelen und 16 andere BIF-Kassen seit dem Jahr 2005 gerichtlich und berät die BIF im Zusammenhang mit der Hilfegewährung für überschuldete Krankenkassen.

Berater CMS Hasche Sigle

Dr. Fritz von Hammerstein, Lead Partner

Dr. Christiane Kusche, beide Öffentliches Recht

Folgen Sie uns auf Twitter: twitter.com/CMSHascheSigle

CMS Hasche Sigle ist eine der führenden wirtschaftsberatenden Anwaltssozietäten. Mehr als 600 Anwälte sind in neun wichtigen deutschen Wirtschaftszentren sowie in Brüssel, Moskau und Shanghai für ihre Mandanten tätig.

CMS Hasche Sigle ist Mitglied von CMS, dem Verbund unabhängiger europäischer Rechts- und Steuerberatungssozietäten insbesondere für Unternehmen, Banken und Organisationen, die geschäftlich in Europa tätig sind oder es werden möchten. Wir verfügen über fundierte Kenntnisse der lokalen rechtlichen, steuerlichen und wirtschaftlichen Zusammenhänge.

Mit 52 Büros in West- und Mitteleuropa sowie darüber hinaus bieten wir mandantenorientierte Dienstleistungen durch eine international konsistente, individuell zugeschnittene Strategieberatung in 28 Ländern.

CMS mit Hauptsitz in Frankfurt am Main wurde 1999 gegründet und umfasst heute neun Sozietäten mit mehr als 2800 Anwältinnen und Anwälten.

CMS-Büros und verbundene Büros: Amsterdam, Berlin, Brüssel, Lissabon, London, Madrid, Paris, Rom, Wien, Zürich, Aberdeen, Algier, Antwerpen, Belgrad, Bratislava, Bristol, Budapest, Bukarest, Casablanca, Dresden, Düsseldorf, Edinburgh, Frankfurt, Hamburg, Kiew, Köln, Leipzig, Ljubljana, Luxemburg, Lyon, Mailand, Moskau, München, Peking, Prag, Rio de Janeiro, Sarajevo, Sevilla, Shanghai, Sofia, Straßburg, Stuttgart, Tirana, Utrecht, Warschau und Zagreb.

Weitere Informationen zu CMS Hasche Sigle finden Sie unter www.cms-hs.com, zu CMS unter www.cmslegal.com.

Public & Media Relations

CMS Hasche Sigle
Lennéstraße 7
10785 Berlin

Folgen Sie uns auf Twitter: twitter.com/CMSHascheSigle

Tel.: +49 30 20360 - 1208 (-2274)
Fax: +49 30 20360 - 1299
E-Mail: cmsinformation@cms-hs.com

CMS Hasche Sigle

Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern Sitz der Partnerschaft: Berlin

Registergericht: AG Charlottenburg, PR 316 B Liste der Partner: www.cms-hs.com

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2020 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell