Coronakrise: Hilfe für insolvente Privatpersonen durch Restschuldbefreiung nach drei Jahren

03.07.2020

– Bundesregierung beschließt verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren bei Verbraucherinsolvenz –

– Arbeitsgemeinschaft empfiehlt: Insolvenzantrag erst ab Oktober 2020 stellen –

Berlin, 02.07.2020 Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem die Laufzeit bis zu einer Restschuldbefreiung auf drei Jahre verkürzt wird. Nach der Zustimmung des Bundestags gilt dies für Privatpersonen, Selbständige und Einzelunternehmer, die ab 1. Oktober 2020 einen Insolvenzantrag stellen. Die Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im DAV begrüßt die Regelung nachdrücklich, insbesondere vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung in der Corona-Krise.

„Die Neuregelung eröffnet Betroffenen eine schnellere wirtschaftliche Resozialisierung“, unterstreicht Kai Henning, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz in der Arbeitsgemeinschaft. „Und sie kommt gerade rechtzeitig. Es zeichnet sich bereits ab, dass die Zahl insolventer Privathaushalte bedingt durch die Corona-Pandemie in nächster Zeit erheblich steigen wird.“ Schon aktuell sind sieben bis acht Millionen Menschen in Deutschland überschuldet. „Wir bedauern allerdings, dass Auskunfteien Einträge über die Erteilung der Restschuldbefreiung auch weiterhin drei Jahre speichern können“, so Henning. Die Bundesregierung plant zunächst eine Evaluation, um festzustellen, ob die Speicherzeit für die Betroffenen Nachteile birgt. „Diese Nachteile sind jedoch offensichtlich und seit langem bekannt. Wir plädieren daher nachdrücklich für eine deutlich kürzere Speicherzeit von einem Jahr.“

Die Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz empfiehlt:

Schuldnerberaterinnen und -berater sollten nun mit den Schuldnerinnen und Schuldnern prüfen, ob sie mit dem Insolvenzantrag bis zum 1. Oktober 2020 warten können. Auch wer erst kürzlich einen Antrag gestellt hat, kann diesen noch bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurücknehmen und so eine längere Laufzeit als drei Jahre vermeiden. Der Antrag kann durch eine einfache schriftliche Erklärung gegenüber dem Insolvenzgericht zurückgenommen werden und muss nicht begründet werden.

Für Insolvenzverfahren, die auf Anträgen aus der Zeit nach dem 17. Dezember 2019 basieren, gilt bereits nicht mehr die volle sechsjährige Laufzeit, sondern eine Übergangsregelung mit abgestuften Laufzeiten.

Für Verbraucher soll diese Verkürzung zunächst nur befristet bis zum 30. Juni 2025 gelten. Der häufig angeführten Gefahr von Folgeinsolvenzen will der Gesetzentwurf dadurch begegnen, dass eine erneute Restschuldbefreiung erst nach einer Sperrfrist von elf Jahren beantragt werden kann und einer Laufzeit von fünf Jahren unterliegt.

Den Gesetzesentwurf finden Sie hier.

Die Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung wurde als Untergruppierung der ARGE Insolvenzrecht und Sanierung 2001 gegründet. Die Arbeitsgruppe bietet Schuldner- und Gläubigervertretern, Insolvenzverwaltern und Treuhändern ein Diskussions- und Fortbildungsforum zu Fragen der Insolvenzverfahren natürlicher Personen.

Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von über 1.300 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2020 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell