Grundsatzentscheidung mit weitreichenden Konsequenzen für internationale Schiedsverfahren

14. Juni 2022 – Ein U.S.-deutsches Latham Team erzielte am 13. Juni 2022 einen einstimmigen Sieg für ZF Automotive U.S., Inc, eine Tochtergesellschaft der ZF Friedrichshafen AG, vor dem U.S. Supreme Court: Es ging um die seit langem zwischen U.S.-Gerichten umstrittene Frage, ob ein privates Schiedsverfahren im Ausland als „foreign or international tribunal“ im Sinne des 28 U.S.C. 1782 anzusehen ist, für das U.S.-Gerichte weitreichende „Discovery“, also insbesondere umfassende Dokumentenherausgaben, anordnen dürfen. Der Supreme Court hat diese Frage jetzt verneint und die seitens Luxshare von ZF beantragte Discovery abgelehnt.

Hintergrund des Streits war der Verkauf zweier Geschäftseinheiten von ZF an Luxshare, eine Gesellschaft mit Sitz in Hongkong, im Jahr 2017. Der Kaufvertrag der Parteien sah vor, dass alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Transaktion in einem privaten Schiedsverfahren nach den Regeln der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) in Deutschland entschieden würden. Luxshare beantragte vor einem Gericht in Michigan, ZF gemäß § 1782 zur Herausgabe umfangreicher Dokumente zu verpflichten. Das Bezirksgericht entschied gegen ZF, da das dort bindende Case Law auch private Schiedsgerichte im Ausland als „foreign or international tribunal“ im Sinne des 28 U.S.C. 1782 ansah. Diese Entscheidung hat der Supreme Court nun aufgehoben. Mit den von Latham vorgebrachten Argumenten entschied er, dass private Schiedsgerichte nach Wortlaut, Systematik und Historie des 28 U.S.C. 1782 nicht in den Anwendungsbereich der Norm fallen. Diese solle Discovery nur für staatliche oder zwischenstaatliche Rechtsprechungsorgane ermöglichen. 

Die lang erwartete Grundsatzentscheidung des Supreme Court wird weltweit weitreichende Auswirkungen auf private Schiedsverfahren zwischen Unternehmen oder Individuen haben. Sie stellt klar, dass Parteien Discovery vor U.S.-Gerichten nicht zur Durchbrechung von Schiedsvereinbarungen nutzen können. 

Latham & Watkins LLP hat mit folgendem Team beraten:

Roman Martinez (Partner, Washington D.C., plädierte vor dem Supreme Court), Sean Berkowitz (Partner, Chicago), Dr. Christoph Baus (Partner, Hamburg), Dr. Alena McCorkle (Partner, Frankfurt), Zachary Rowen (Counsel, New York), Tyce Walters, Brent Murphy, Graham Haviland (alle Associate, Washington, D.C.), Justin Kirschner (Associate, New York), Stefanie Engmann (Associate, München), Viviane Opitz (Associate, Frankfurt)