Berlin, 03. November – Die globale Wirtschaftskanzlei Dentons und Lindemann Schwennicke & Partner haben die Spitzenverbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) im Rahmen eines komplexen Verhandlungsprozesses zur Umsetzung der Verpflichtungszusagen gegenüber dem Bundeskartellamt sowie zur vertraglichen Neustrukturierung des electronic cash-Systems für verhandelte Händlerentgelte beraten.

Im Rahmen der erforderlichen Neufassung der komplexen Vertragswerke waren insbesondere Verhandlungen der DK mit den Netzbetreibern wie z.B. B+S Card, Telecash und Ingenico erforderlich, um die vertragliche und technische Realisierung sicherzustellen. Die Verhandlungen mit den Netzbetreibern wurden zwischenzeitlich erfolgreich abgeschlossen.

Das Dentons-Team um Partner Dr. Jörg Karenfort und Sozius Dr. Josef Hainz beriet die DK bereits im Verwaltungsverfahren vor dem Bundeskartellamt wegen bestimmter Regelungen des electronic cash Vertragswerkes. Das Verfahren wurde einvernehmlich mit Verpflichtungszusagen der DK beendet.

Die Verhandlungen mit der Netzbetreiberseite zur Umsetzung der Verpflichtungszusagen der DK hat Dentons gemeinsam mit Dr. Till Brocker von Lindemann Schwennicke & Partner geführt. Der Bankrechtsexperte Dr. Brocker war zunächst maßgeblich für den DSGV beratend tätig und übernahm im Laufe des Projekts auch die vertragsrechtlichen Verhandlungen für die DK und sämtliche beteiligten Kreditinstitute.

Zum Hintergrund: electronic cash ist das von der Deutschen Kreditwirtschaft betriebene System zur bargeldlosen Bezahlung mit der girocard (früher ec-Karte). Mit mehr als 90 Millionen beteiligten girocard-Karten, jährlich etwa 2,5 Milliarden generierten Transaktionen und einem Volumen von mehr als €130 Milliarden stellt es das mit Abstand wichtigste kartenbasierte Bezahlverfahren Deutschlands dar.

Berater Deutsche Kreditwirtschaft/BdB:

Dentons (Berlin): Dr. Jörg Karenfort (Partner), Dr. Josef Hainz (Sozius), Dr. Norman Hölzel (Associate, alle Kartell- und Zahlungsverkehrsrecht)

Berater Deutsche Kreditwirtschaft/DSGV/VÖB:

Lindemann Schwennicke & Partner (Berlin): Dr. Till Brocker (Partner, Federführung), Dr. Konrad Rusch (Partner, alle Vertrags- und Zahlungsverkehrsrecht)

Berater DSGV:

Oppenländer: Dr. Andreas Hahn (Partner, Kartellrecht)

Inhouse DK:

Dr. Christian Koch (federführend, BVR, Rechtsabteilung), Karin Göbel, Dr. Kai Zahrte (DSGV, beide Rechtsabteilung), Lothar Wand, Wulff Hartmann (BDB, beide Rechtsabteilung), Roger Dippel (VÖB, Rechtsabteilung)

Berater 14 Netzbetreiber:

Hogan Lovells (Frankfurt, Düsseldorf): Dr. Richard Reimer (Partner, Bank- und Finanzrecht), Dr. Kerstin Pallinger (Counsel, Kartellrecht)