Potsdam, 21. Juni 2020. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird seine verbraucherfreundliche Rechtsauffassung im Dieselskandal heute in zwei Fällen bestätigen. Konkret geht es um Klagen, die zuvor von dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig abgewiesen wurden. “Der Dieselskandal holt Volkswagen heute einmal mehr ein. Nun ist endgültig klar, dass die Richter am Gerichtsstand des Konzerns jahrelang fälschlicherweise zugunsten von VW entschieden haben”, kommentiert der Rechtsanwalt Claus Goldenstein, dessen Kanzlei Goldenstein & Partner für das erste Dieselskandal-Urteil des BGH verantwortlich ist und insgesamt mehr als 21.000 Mandanten in der Sache vertritt.

Mit diesen Fällen befasst sich der BGH

In den zu verhandelnden Fällen geht es um einen VW Passat und einen VW Tiguan mit Dieselmotoren des Typs EA 189. Beide PKW wurden im Zuge des Dieselskandals zurückgerufen, um ein Software-Update zu erhalten. Der Halter des Passat ließ dieses verpflichtende Software-Update jedoch nicht von VW installieren. In der Folge musste er sein Fahrzeug im Juni 2018 abmelden.

Braunschweiger Richter urteilten bislang stets zugunsten von Volkswagen

“Der Ausgang beider Verfahren wurde bereits im Mai entschieden”, erklärt Claus Goldenstein und führt fort: “Besitzer von manipulierten VW-Fahrzeugen haben seit unserem BGH-Urteil die Gewissheit, dass sie ihre PKW an den Konzern zurückgeben und dafür den ursprünglichen Kaufpreis erhalten können. Sie müssen sich dabei lediglich die bisherige Laufleistung ihres Fahrzeugs als sogenannte Nutzungsentschädigung anrechnen lassen, erhalten aber Verzugszinsen. Diese Rechtsauffassung wird der BGH heute zweimal bestätigen.

Für VW ist diese doppelte Niederlage dennoch symbolträchtig, denn sie besiegelt, was längst klar war: Die Richter am Gerichtsstand des Konzerns – in Braunschweig – haben jahrelang falsch geurteilt. Bislang verkündeten die Gerichte in Braunschweig nämlich kein einziges verbraucherfreundliches Urteil im Dieselskandal. Das ist kein Zufall: Im Falle von Betrug bzw. sittenwidriger Handlung ist es für Kläger möglich, ihre Rechte am eigenen Gerichtsstand oder dem der gegnerischen Partei durchzusetzen.

Deshalb waren die Richter in Braunschweig möglicherweise besonders kritisch. Hätten sie VW im Rahmen des Skandals stets zur Zahlung von Entschädigungen verurteilt, hätten wohl mehrere Millionen Fahrzeughalter aus ganz Europa ihren Entschädigungsanspruch in Braunschweig angemeldet. In der Folge wären die dortigen Gerichte komplett überlastet gewesen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die verantwortlichen Richter dies im Blick hatten.”

BGH wird Braunschweiger Urteile kippen

“Seit unserem BGH-Urteil vom 25. Mai ist jedoch endgültig klar, dass sich Volkswagen im Zuge des Dieselskandals haftbar gemacht hat und betroffene Kunden entschädigen muss. Auf dieses Urteil werden sich in Zukunft die Braunschweiger Gerichte sowie alle anderen deutschen Amts-, Landes- und Oberlandesgerichte beziehen. Dennoch stellt der BGH heute einmal mehr klar, dass die verantwortlichen Richter aus Niedersachsen mit ihrer bisherigen Rechtsauslegung in der Sache falsch lagen.

Seit unserem BGH-Urteil im Mai wissen betroffene Halter ganz genau, welche Entschädigungen ihnen zustehen. Jetzt geht der Dieselskandal erst richtig los! Das Urteil hat auch für die manipulierten PKW anderer Fahrzeughersteller eine Signalwirkung, denn nahezu alle Autobauer haben illegale Abschalteinrichtungen in ihren Dieselfahrzeugen integriert. Wir von Goldenstein & Partner raten sämtlichen Haltern von Dieselfahrzeugen dazu, sich bezüglich ihrer Rechtsmöglichkeiten beraten zu lassen”, ergänzt Claus Goldenstein.

Baldiges EuGH-Urteil könnte zu Klagewelle führen

Ende April hat die Generalanwaltschaft des Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem Schlussantrag verkündet, dass sämtliche Fahrzeugfunktionen als illegale Abschalteinrichtungen gelten, wenn diese im Realbetrieb zu einem höheren Abgasausstoß führen als auf dem Prüfstand. Zahlreiche Autobauer – darunter BMW, Mercedes-Benz und Volvo – haben Abschalteinrichtungen verbaut. Tests haben zudem ergeben, dass auch die manipulierten VW-Dieselfahrzeuge nach der Durchführung des verpflichtenden Software-Updates nur bei bestimmten Temperaturen tatsächlich sauber sind.

Sollten die Richter des EuGH dieser Rechtsauffassung in ihrem baldigen Urteil folgen, würden allein in Deutschland Millionen Fahrzeug-Rückrufe und damit eine Klagewelle drohen. “Die Fahrzeughalter sämtlicher Dieselfahrzeuge in Deutschland könnten sich dann auf unser BGH-Urteil beziehen und Entschädigungen in Milliardenhöhe durchsetzen”, prognostiziert Claus Goldenstein.

Das sind die Verbraucherrechte im Abgasskandal

Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter können die Auszahlung des vollständigen Kaufpreises ihres Fahrzeuges bei dem jeweiligen Hersteller geltend machen und ihr Auto dafür zurückgeben. Alternativ gibt es auch die Möglichkeit, das Fahrzeug weiterzunutzen und einen Teil des Kaufpreises als Entschädigung zu erstreiten.

So setzen sich die Volkswagen-Entschädigungen zusammen

Die jeweilige Entschädigungssumme im Dieselskandal setzt sich aus dem ursprünglichen Kaufpreis des Fahrzeuges abzüglich einer Nutzungsentschädigung zusammen. Letztere ist abhängig von der individuellen Laufleistung des jeweiligen Fahrzeuges. Darüber hinaus erhalten die betroffenen Kläger Verzugszinsen, die die Entschädigungssumme erhöhen. Auf www.goldenstein-partner.de können Autobesitzer ihren möglichen Anspruch kostenfrei prüfen lassen.

Über Goldenstein & Partner

Goldenstein & Partner ist die führende deutsche Rechtsanwaltskanzlei im Abgasskandal. Die Kanzlei vertritt insgesamt mehr als 21.000 Mandanten im Abgasskandal und ist unter anderem für das erste BGH-Urteil in der Sache verantwortlich. Auf www.goldenstein-partner.de können Halter von DIeselfahrzeugen kostenfrei prüfen, ob sie Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung haben und die Kanzlei mit der Durchsetzung ihrer Rechte beauftragen. Goldenstein & Partner hat seinen Sitz in Potsdam und beschäftigt derzeit mehr als 70 Mitarbeiter. Die Kanzlei wird von dem Rechtsanwalt Claus Goldenstein geleitet.