Dithmar Westhelle und Assenmacher Zwingmann & Partner: Insolvenzverfahren KTE Gesellschaft für Krankenhaus und Therapieeinrichtungen mbH & Co Kliniken Bad Hersfeld KG

08.08.2005

Dithmar Westhelle und Assenmacher Zwingmann & Partner

Mit Wirkung zum 01.08.2005 wird die orthopädische Akutklinik Bad Hersfeld durch eine Tochtergesellschaft der Klinikum Bad Hersfeld GmbH, die "Orthopädie Bad Hersfeld GmbH", übernommen werden. Die orthopädische Akutklinik gehörte zu der seit dem 01.11.2004 in Insolvenz befindlichen KTE Gesellschaft für Krankenhaus- und Therapieeinrichtungen mbH & Co. Kliniken Bad Hersfeld KG. Der Geschäftsbetrieb war in den vergangenen Monaten in dem eröffneten Insolvenzverfahren in vollem Umfang durch den Insolvenzverwalter, Herrn Rechtsanwalt Carsten Koch, Dithmar, Westhelle, Assenmacher, Zwingmann & Partner, Kassel, fortgeführt worden.

Nachdem in den vergangenen Monaten mehrere Übernahmeangebote verschiedener Betreiber von Kliniken für die orthopädische Akutklinik bei dem Insolvenzverwalter eingegangen waren, wurden mit Zustimmung des bestehenden Gläubigerausschusses in den vergangenen vier Wochen die Verhandlungen mit dem Klinikum Bad Hersfeld exklusiv weitergeführt, um die Zukunft der orthopädischen Akutklinik zu sichern. Diese Verhandlungen wurden durch das Hessische Sozialministerium in Wiesbaden begleitet und unterstützt. Neben dem Klinikum Bad Hersfeld hatten sich noch zwei weitere Investoren für die Übernahme der orthopädischen Akutabteilung mit den dort vorhandenen 40 Planbetten interessiert.

Gemäß den am Wochenende unterzeichneten Verträgen wird die orthopädische Akutklinik durch den Insolvenzverwalter im Wege der übertragenden Sanierung auf die eigens gegründete Orthopädie Bad Hersfeld GmbH übertragen und von dieser ab dem 01.08.2005 in dem bisherigen Klinikgebäude Dr. Ronge Weg 10 in Bad Hersfeld betrieben werden. In die Verhandlungen war auch der Chefarzt der orthopädischen Akutklinik, Herr Dr. Härer, mit eingebunden.

Die Verhandlungen waren insgesamt außerordentlich komplex, weil neben den Vertragsparteien auch die Kostenträger, das Hessische Sozialministerium, der Betriebsrat, die die Immobilie finanzierende Bank sowie verschiedene weitere Entscheidungsträger in die Vertragsgestaltung mit eingebunden werden mussten. Ferner wollte der Insolvenzverwalter mit der Übertragung der Akutklinik zugleich auch eine Lösung für die ebenfalls zur KTE Gesellschaft für Krankenhaus- und Therapieeinrichtungen mbH & Co. Kliniken Bad Hersfeld KG gehörende Klinik im Kurpark in Bad Hersfeld finden. Für die beiden dort bestehenden Abteilungen werden voraussichtlich in der kommenden Woche ebenfalls sanierende Übertragungsverträge geschlossen werden können.

Ausschlaggebend für den Verkauf der orthopädischen Akutklinik an die Tochtergesellschaft der Klinikum Bad Hersfeld GmbH war für den Insolvenzverwalter, dass so die regionale Struktur der Krankenhäuser im Landkreis Hersfeld-Rotenburg gestärkt werden kann. Zwischen den beiden Krankenhäusern wurde bereits vor der Insolvenz zusammen gearbeitet, z.B. im Bereich der Anästhesie und der Medikamentenversorgung. Durch die nunmehr erfolgte Übertragung des Klinikbetriebes auf die neue Betreibergesellschaft können künftig die bestehenden Synergieeffekte noch besser genutzt werden. Die Anbindung der orthopädischen Akutklinik an das Klinikum Bad Hersfeld bietet so für beide Seiten erhebliche technische und wirtschaftliche Vorteile.

Mit der Übertragung des Geschäftsbetriebes gehen die Arbeitsverhältnisse aller in der orthopädischen Akutklinik beschäftigten Mitarbeiter auf die Nachfolgegesellschaft über. Ein entsprechender Interessenausgleich wurde zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Gesamtbetriebsrat der KTE Gesellschaft für Krankenhaus- und Therapieeinrichtungen mbH & Co. Kliniken Bad Hersfeld KG und unter Beteiligung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in der vergangenen Woche unterzeichnet. Ebenso wurde ein Personalüberleitungsvertrag vereinbart. Es ist den Beteiligten damit gelungen, alle bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der orthopädischen Akutklinik bestehenden Arbeitsplätze zu erhalten und somit langfristig mehr als 70 Arbeitsplätze zu sichern.

Im Zusammenhang mit der Übertragung des Geschäftsbetriebes wurde außerdem am vergangenen Freitag mit den Verbänden der Krankenkassen eine Vereinbarung über die Überleitung des für die orthopädische Akutklinik bestehenden Budgets vorbesprochen, die der Nachfolgegesellschaft die Weiterführung des Klinikbetriebes sichern soll. Die endgültige Zustimmung der Gremien wird kurzfristig erwartet.

Herr Dr. Härer zeigte sich sehr erleichtert darüber, dass den Patienten somit in Bad Hersfeld weiterhin eine hoch spezialisierte und leistungsfähige orthopädische Akutabteilung zur Verfügung steht. Die volle Auslastung der Klinik auch während des Insolvenzverfahrens zeigt das Vertrauen der Patienten in die behandelnden Ärzte und das Personal.

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