NOERR STIEFENHOFER LUTZ

München, 25. Januar 2007. Der Bezirk Oberbayern hat das Management seiner fünf Krankenhäuser mit Hilfe einer Umstrukturierung effizienter gemacht. Anwälte und Steuerberater von Nörr Stiefenhofer Lutz berieten den Bezirk bei einer steuerneutralen Umwandlung von Eigenbetrieben in ein Kommunalunternehmen in Form einer rechtlich selbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Leitung hatten der Münchner Partner Dr. Bertold Gaede (Gesellschaftsrecht) sowie Brigitte Heinle (Steuerrecht).

Die seit 1. Januar 2007 wirksame Struktur hat viele Vorteile. Die wesentlichen Entscheidungen wurden von Gremien des Bezirks auf das Management des Kommunalunternehmens verlagert, die fünf Krankenhäuser verhandeln aus einer Hand mit Krankenkassen und anderen Kostenträgern, sie bilanzieren einheitlich und sie treten einheitlich nach außen auf – etwa in der Kommunikation mit der Bevölkerung. Um die Informationstechnologie der Krankenhäuser kümmert sich eine EDV-GmbH, deren Anteile mehrheitlich im Besitz des Kommunalunternehmens sind.

Geleitet wird das Kommunalunternehmen von seinem Vorstand, Martin Spucktir, der seinerseits vom Verwaltungsrat kontrolliert wird. Der Verwaltungsrat wiederum ist weitgehend mit Vertretern des Bezirks Oberbayern besetzt. Das Kommunalunternehmen leitet die fünf Kliniken als Holding. Drei Kliniken sind als rechtlich unselbstständige Regiebetriebe innerhalb des Kommunalunternehmens organisiert, die übrigen zwei wurden in gemeinnützige GmbHs (gGmbH) eingebracht. Zwischen dem Kommunalunternehmen, den gGmbHs und einer weiteren Diensleistungs-GmbH besteht eine umsatzsteuerliche Organschaft, so dass die Leistungsbeziehungen zwischen den Gesellschaften als Innenleistungen nicht der Umsatzsteuer unterliegen.

Die Regiebetriebe nutzen derzeit noch die öffentlich-rechtliche Rechtsform des Kommunalunternehmens, um gerichtliche und kriminologische Medizin (Forensik) betreiben zu können. Mit Wirkung vom 1. April will Bayern allerdings ein Gesetz erlassen, wonach auch gGmbHs diese Aufgabe übernehmen können. Dann sollen die Regiebetriebe auf diese private, gemeinnützige Rechtsform ausgegliedert werden.

Der auf Mandantenseite verantwortliche Leiter des Gesundheitswesens, Ernst Brinckmann, lobt die Arbeit von Nörr als „stets zielorientiert, punktgenau und pragmatisch". Die Einbindung von Branchen- und Fach-Spezialisten habe zum Erfolg der Umsetzung des Projekts beigetragen.

Oberbayern ist der größte und bevölkerungsreichste bayerische Bezirk. Mit seinen Krankenhäusern stellt er die Versorgung der Bevölkerung in den Bereichen Psychiatrie und Neurologie für 4,197 Millionen Einwohner sicher.

Inhouse

Ernst Brinckmann

Berater des Bezirks Oberbayern: Nörr Stiefenhofer Lutz

Partner: Dr. Bertold Gaede (Federführung), Dr. Gerald Reger (Gesellschaftsrecht), Dr. Peter Bräutigam (IT-Recht)

Associates: Brigitte Heinle, Dr. Christian von Löwe (beide Steuerrecht), Dr. Sabine Klett, LL.M (Gesellschaftsrecht), Dr. Frank Werner (Krankenhaus- und Medizinrecht).

Über Nörr Stiefenhofer Lutz:

Nörr Stiefenhofer Lutz ist eine internationale Partnerschaft von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. Mehr als 350 Berufsträger beraten Unternehmen, Finanzinstitute, vermögende Privatpersonen und die öffentliche Hand auf allen Gebieten des Wirtschaftsrechts.

Die Bandbreite der Unternehmen, die auf unseren umfassenden und mandantenorientierten Service vertrauen, reicht vom internationalen Konzern bis zum Mittelständler.

In Deutschland sind wir mit fünf Büros vertreten, in Mittel- und Osteuropa mit sechs. Für die Beratung im Recht von Staaten, in denen wir kein Büro unterhalten, können sich unsere Mandanten auf befreundete Kanzleien und unser Netzwerk Lex Mundi verlassen – das weltweit größte Netzwerk unabhängiger Spitzenkanzleien. Kontakte zu Mandanten, Kanzleien und Investmentbanken in den USA pflegen Kollegen in unserem Büro in New York.

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Dr. Michael Neumann

Leiter Business Development & Kommunikation

NOERR STIEFENHOFER LUTZ

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