Die schweizerische Bundesverwaltung hat eine neue Studie über die Einführung einer Energieabgabe auf Strom veröffentlicht. Die Studie untersucht, inwiefern es mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar ist, wenn Strom aus erneuerbaren Quellen steuerlich günstiger behandelt wird. Sie äußert sich dabei sowohl zur Vereinbarkeit der Abgabe mit WTO-Recht als auch dem EU-Recht und den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU.

Die Einführung der neuen Energieabgabe ist Teil der „Energiestrategie 2050“, welche im Anschluss an den Beschluss über den Ausstieg aus der Atomenergie von der schweizerischen Regierung entwickelt worden ist. Die Studie war von der schweizerischen Eidgenössischen Steuerverwaltung, dem Bundesamt für Energie und dem Staatssekretariat für Wirtschaft in Auftrag gegeben worden. Es handelt sich um ein Gemeinschaftsprojekt des Brüsseler Büros von Heuking Kühn LüerWojtek und des renommierten World Trade Institute – WTI in Bern, Schweiz.

Die wissenschaftliche Koordination des Projekts wurde gemeinsam von Rechtsanwalt Simon Hirsbrunner LL.M., Leiter des Brüsseler Büros von Heuking Kühn LüerWojtek, und Prof. Dr. Thomas Cottier, Managing Director des WTI, wahrgenommen. Am Projekt waren ferner beteiligt Frau Dr. Ilaria Espa, Dr. Kateryna Holzer und Tetyana Payosova, alle WTI.