Düsseldorf, 04.12.2020: Zahlreiche von Sony hergestellte und vertriebene Laptops der bekannten VAIO-Baureihe verletzen das Patent EP 1 659 501 der Virtual Paper Licensing GmbH, einer von dem Erfinder Glenn Rolus Borgward zusammen mit Investoren gegründeten Gesellschaft. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem seit 8 Jahren durch die Instanzen geführten Patentverletzungsverfahren entschieden (Az.: I-15 U 77/14). Sony wurde dazu verurteilt, Schadensersatz an Virtual Paper zu leisten, der sich aus den von Sony darzulegenden Vertriebszahlen der betroffenen Notebooks ergeben wird. Eine Revision wurde vom OLG nicht zugelassen, Sony hat aber die Möglichkeit, Nichtzulassungsbeschwerde zu erheben.

Das Patent betrifft eine von Borgward entwickelte, im Scharnier klappbarer Geräte untergebrachte Schnittstelle, mit der die Ergonomie handgehaltener elektronischer Geräte entscheidend verbessert wird. Im parallel zum Verletzungsstreit laufenden Nichtigkeitsverfahren hatte der Bundesgerichtshof Ende 2017 im Grundsatzurteil „Digitales Buch“ zwar den Patentanspruch insofern beschränkt, als die Lösung lediglich für ein „digitales Buch“ gelte (Urteil vom 7.11.2017, Az.: X ZR 63/15). In der Begründung des Urteils hatten die Karlsruher Richter aber klargestellt, dass der Schutzbereich des Patentes Laptops und Notebooks erfasst, soweit sie nach Größe, Gewicht und Anordnung der Bedienungselemente wie ein Buch handhabbar waren und die im Anspruch beschriebene Schnittstelle im Drehgelenk aufwiesen. Auf diese Auslegung des BGH stützte sich nun das OLG Düsseldorf.

„Internationale Konzerne sind gut beraten, bei der Nutzung innovativer technischer Lösungen von Dritten die Entwickler und Patentinhaber angemessen zu vergüten. Das Urteil zeigt, dass selbst gegen die Verletzung eines durch den Bundesgerichtshof eingeschränkten Patentes erfolgreich vorgegangen werden kann“, erklärt Partner Olaf Giebe von KLAKA Rechtsanwälte, der Virtual Paper Licensing vor dem OLG Düsseldorf vertreten hat.

Der Patentinhaber bereitet nun die weitere Durchsetzung seiner Rechte gegen Sony und gegen andere Patentverletzer vor, auch in den anderen europäischen Ländern, in denen Patentschutz bestand, sowie in den USA und Japan. Zudem werden Ansprüche aus parallelen Patenten in Europa und den USA geprüft, die eine Aufnahme eines Akkumulators im Drehscharnier von Laptops ermöglichen.

Virtual Paper Licensing wurde im Verletzungsverfahren vor dem OLG Düsseldorf von KLAKA Rechtsanwälte unter Federführung von Partner Olaf Giebe beraten und vertreten. KLAKA hatte die Vertretung 2018 in der laufenden II. Instanz von der Kanzlei Grünecker übernommen. Die Gegenseite wurde und wird in allen Instanzen von Rechtsanwalt Klaus Haft von Hoyng Rokh Monegier in Düsseldorf und Patentanwalt Stephan Keck von WITTEWELLER Patentanwälte in Stuttgart vertreten.

Vertreter Virtual Paper Licensing GmbH

KLAKA Rechtsanwälte Düsseldorf
Olaf Giebe, Rechtsanwalt, Partner (Patentrecht, Litigation)

OLG Düsseldorf

Vorsitzende Richterin: Ulrike Voß
Richter Dr. Ingo Rinken
Richterin Dr. Andrea Fehre