Die Nestlé-Gruppe hat ein weiteres Patent verloren, mit dem sie versuchte, den Markt für Nespresso-Kapseln für sich allein zu reklamieren. Das Bundespatentgericht hat mit Urteil vom 12. Februar 2015 das Patent EP 1 646 305 B1 der Nestlé -Gesellschaft Nestec mit Wirkung für Deutschland vollständig für nichtig erklärt (2 Ni 6/13 (EP)).

Mit diesem Patent und weiteren drei Patenten war Nestlé im Jahr 2012 gegen Ethical Coffee Company (ECC) vorgegangen, den ersten Wettbewerber, der Kaffeekapseln für die Nespresso-Maschinen in Deutschland anbot. Nestec hatte keinen Erfolg: Arnold Ruess und König Szynka erreichten beim Landgericht Düsseldorf (4b O 82/12) und Oberlandesgericht Düsseldorf (I-2 U 73/12) im einstweiligen Verfügungsverfahren, dass eine Patentverletzung durch Vertrieb der Kapseln verneint wurde, was erhebliches Medienecho auslöste. Seitdem sind zahlreiche weitere Wettbewerber mit Nespresso-kompatiblen Kapseln auf den Markt gekommen.

Nachdem anschließend das dem Verfügungsverfahren zugrundeliegende EP 2 103 236 vom Europäischen Patentamt (EPA) mit Wirkung für alle benannten Länder endgültig widerrufen wurde, nahm Nestec die Klagen aus allen vier Patenten zurück. Nestec könnte aber jederzeit neue Klagen einreichen.

Von den anderen drei Patenten ist nun das EP 1 646 305 B1 mit Wirkung für Deutschland widerrufen worden. Zuvor wurde es auch in England und Frankreich von den dortigen Gerichten für nichtig befunden. Ein weiteres Patent (EP 2 205 133) wurde durch das EPA in erster Instanz ebenfalls widerrufen, Nestec hat dagegen Beschwerde eingelegt.

ECC ist 2008 von Jean Paul Gaillard gegründet worden, dem geistigen Vater des Nespresso-Geschäfts in der heutigen Form und ehemaligen CEO von Nespresso. Der Streit zwischen den Schweizer Unternehmen zieht sich schon seit längerer Zeit hin, und auch gegen das aktuelle Nichtigkeitsurteil ist eine Berufung möglich. Im Januar 2015 reichte ECC eine Verletzungsklage gegen Nestlé erst in Frankreich und anschließend in der Schweiz ein. Die Streitigkeiten dürften daher noch andauern.