Evonik gewinnt mit Freshfields Fusionskontroll-Verfahren gegen FTC

05.02.2020

Die internationale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Evonik Industries AG ("Evonik") in ihrem erfolgreichen Fusionskontroll-Verfahren gegen die Federal Trade Commission („FTC“) vertreten. Am 24. Januar 2020 lehnte Richter Timothy J. Kelly vom US-Bezirksgericht für den District of Columbia nach einer zweiwöchigen mündlichen Verhandlung den Antrag der FTC auf eine einstweilige Verfügung ab, welche die Übernahme des in Philadelphia ansässigen Chemieunternehmens PeroxyChem LLC durch Evonik blockiert hätte.

Das Obsiegen von Evonik markiert einen außergewöhnlichen Erfolg. Die FTC war zuvor in sieben vorangegangenen Verfahren, in denen sie Fusionen vor Gericht angegriffen hatte, ausnahmslos erfolgreich gewesen.

Aufgrund des Verfahrensausgangs konnte Evonik die Übernahme von PeroxyChem am 3. Februar 2020 abschließen. Die Fusion vereint zwei von fünf Wasserstoffperoxid-Anbietern in Nordamerika. Wasserstoffperoxid ist eine vielseitige Chemikalie, die auf den Einsatz als Bleichmittel, Desinfektionsmittel, Oxidationsmittel und Antriebsmittel in einer Vielzahl von Anwendungen zugeschnitten ist. Die Transaktion wurde sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Kanada umfassend geprüft. Am 2. August 2019 hatte die FTC beim Bundesbezirksgericht eine Klage eingereicht, in der sie die Auffassung vertrat, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb für Wasserstoffperoxid in bestimmten Regionen der USA beschränken würde.

Der Fall unterstreicht die Bedeutung der Gerichte und gerichtlicher Verfahren in der US-Fusionskontrolle. Die US-Kartellbehörden können eine Transaktion nicht blockieren, ohne zuvor einen Richter davon zu überzeugen, dass die Transaktion den Wettbewerb wahrscheinlich erheblich beeinträchtigen würde. Dieser Nachweis ist der FTC seit dem Jahr 2015 vor den zuständigen Bezirksgerichten durchgängig gelungen. Der vorliegende Fall zeigt Unternehmen indessen, dass sie sich nicht immer dem Willen der Kartellbehörden beugen müssen und dass es möglich ist, Transaktionen vor einem unabhängigen Gericht erfolgreich zu verteidigen.

Freshfields hat Evonik von den anfänglichen Verhandlungen über das Fusionskontrollverfahren vor der FTC bis hin zum erfolgreichen Ausgang des gerichtlichen Verfahrens beraten. Zudem hat Freshfields Evonik auch bei den weltweiten Anmeldungen außerhalb den USA unterstützt. In Kanada half Freshfields, über eine Veräußerungszusage die Genehmigung durch die kanadische Wettbewerbsbehörde zu erhalten.

Das Freshfields-Prozessteam wurde vom Partner Eric Mahr geleitet, der in vergangenen Jahren als Director of Litigation für die Kartellabteilung des US-Justizministeriums tätig war. Zum Prozessteam gehörten auch der Partner Andrew Ewalt, die Counsel Jan Rybnicek und Justin Stewart-Teitelbaum sowie die Senior Associates Laura Onken und Laura Collins (alle Washington).

Der Prozess der globalen und EU-Fusionskontrolle wurde von den Partnern Thomas Wessely in Brüssel und Paul Yde in Washington koordiniert.

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