Flick Gocke Schaumburg berät EWE Aktiengesellschaft hinsichtlich der Beteiligung von Kommunen an Energieversorgungsnetzen

15.10.2013

Bonn, 14. Oktober 2013 - Flick Gocke Schaumburg hat die EWE Aktiengesellschaftbei der Entwicklung und Umsetzung eines neuen Joint-Venture-Modellsfür kommunale Beteiligungen an Energienetzen beraten.Nach dem Modell bietet die EWE in einem öffentlichen Angebot nach dem Vermögensanlagengesetz mehreren hundert Kommunen in Niedersachsen an, über eine zwischengeschaltete Beteiligungsgesellschaft Anteile an der EWE NETZ GmbH zu erwerben.Das Gesamtemissionsvolumen wird in zwei Tranchen bei insgesamt rund 500 Mio. Euro liegen.

Kommunen, die schon heute mit der EWE in Vertragsbeziehung stehen, können in diesem Jahr über Kapitalerhöhungen mittelbar Anteile von insgesamt bis zu 4,9 % an der EWE NETZ GmbH zeichnen. 2018 können sie ihre Beteiligung auf insgesamt bis zu 25,1 % aufstocken. 2013 werden so maximal rund 92 Mio.Euro und 2018 bis zu 400 Mio. Euro realisiert.Aufgrund eines Gewinnabführungs- und Teilbeherrschungsvertrages zwischen der EWE AG und der EWE NETZ GmbH erhalten die Kommunen über diezwischengeschaltete Beteiligungsgesellschaft eine feste Ausgleichszahlung. Die Joint-Venture-Vereinbarungen gewähren ihnenzudem Mitverwaltungs- und Informationsrechte sowie das Recht, Mitglieder in den Aufsichtsrat der EWE NETZ GmbH zu entsenden.

Mit dem Angebot erweitert EWE die am Markt angebotenen Modelle für kommunale Beteiligungen an Energieversorgungsnetzen um eine neuartige Variante. Erstmals erhalten Kommunen ein solches öffentliches Angebot einschließlich eines umfangreichen Verkaufsprospekts nach dem VermAnlG, der vorab durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu billigen war. Die EWE strebt dadurch eine intensivere Kooperation mit den betroffenen Kommunen an. Die Kommunen beteiligen sich mit ihrem Investment an der Energiewende, insbesondere am Netzausbau, und erhalten Einfluss auf die Energieversorgungsnetze.

EWE mit Hauptsitz in Oldenburg ist ein integriertes Energieversorgungsunternehmen, das außer im Bereich Energie auch auf den Gebieten Telekommunikation und Informationstechnologie tätig ist. Der Konzern beschäftigt gut 9.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterund ist der fünftgrößte deutsche Energieversorger.

Die EWE NETZ GmbH ist die größte Energienetzgesellschaft des EWE-Konzerns mit einer Netzgesamtlänge von 81.680 Kilometern im Bereich Elektrizität und 55.550 Kilometern im Bereich Gasversorgung. Damit gehört die EWE NETZ GmbH zugleich zu den größten Verteilernetzbetreibern in Deutschland.

Flick Gocke Schaumburg berät den EWE-Konzernlaufend im Gesellschafts- und Steuerrecht. In dem aktuellen Projekt übernahm unter Führung von Dr. Michael Erkensdie Kanzlei die gesamte gesellschaftsrechtliche sowie steuerliche Entwicklung und Implementierung des Beteiligungsmodells einschließlich sämtlicher Joint-Venture-Vereinbarungen. Zudem erstellte das Team aus Anwälten und Steuerberatern den Verkaufsprospekt nach dem VermAnlG und war für die Abstimmung mit der BaFin verantwortlich.

Berater EWE AG:

Flick Gocke Schaumburg, Bonn: Dr. Michael Erkens (Federführung, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht), Dr. Jochen Bahns (Unternehmenssteuerrecht), Dr. Jan Giedinghagen (Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht); Associates: Dr. Ingo Fuchs (Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht), Thomas Lakenberg (Öffentliches Recht und Energierecht), Stefan Thilo (Gesellschafts- und Energierecht), Morten Dibbert, Evelyn Frink (beide Unternehmenssteuerrecht).

Inhouse: Dr. Hanjo Steinkampf (Leiter Rechtsabteilung), Peter Schultz (Leiter Gesellschaftsrecht), Nils Heinemann (Leiter Infrastrukturrecht), Lars Vornhusen (Federführung, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht)

Prof. Dr. Thorsten Koch, Osnabrück (Kommunalrecht)

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